Artikel

28.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

"Polizisten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden"

Die Regierung erwägt, Polizeikräfte zur Streikaufbrechung einzusetzen. Die Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Der Staat ist in Tarifauseinandersetzungen zur Neutralität verpflichtet."

28.01.2013 O-Ton von Hubertus Heil und Ulrich Kelber

Altmaiers Vorschläge sind Schnellschüsse

Bundesumweltminister Altmaier will eine Bremse für Strompreise und einen Energiesoli. Dabei ist die Preisexplosion von ihm mitverschuldet - sagen die Fraktionsvizechefs Ulrich Kelber und Hubertus Heil.

26.01.2013 Interview

"Die Regierung lebt von der Hand in den Mund"

Der SPD-Fraktionschef spricht über den Stillstand in der Regierung, ihre Klientelpolitik und rot-grüne Initiativen im Bundesrat.

25.01.2013 Artikel

„Pille danach“ rezeptfrei abgeben

Der Vorfall in Köln, in dem zwei katholische Krankenhäuser einer vergewaltigten Frau die Untersuchung und Beratung über die "Pille danach" verweigerten, brachte auch die Forderung zur Aufhebung der Rezeptpflicht für das Medikament auf die Agenda. Die SPD-Fraktion hat dazu im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

25.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Seehofer hat Angst vor gleichem Wahltermin in Bayern und im Bund

Der bayrische Wahltermin sei Ausdruck der fast schon pathologischen Angst von Horst Seehofer vor einem gemeinsamen Wahltermin mit Angela Merkel, sagte Thomas Oppermann. Vorausgegangen war die Meldung, dass Bayern unbedingt am 15. und nicht am 22. September wählen wolle.

25.01.2013 Artikel

Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft

23.01.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Sicherung des Fachkräftebedarfs muss Chefsache werden

"Durch die massiven Kürzungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vielen Menschen die Chance auf Qualifizierung genommen", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Die vorhandenen Potenziale für Arbeitskräfte müssten in Zukunft besser ausgeschöpft werden. Daneben brauche es ebenso qualifizierte Zuwanderung. Deshalb fordere die SPD-Bundestagsfraktion einen Rat für Fachkräftesicherung, der beim Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

23.01.2013 Artikel

EU-Finanzminister beschließen Finanztransaktionssteuer

Nach langer Diskussion zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten wurde im Ministerrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Mitgliedsländern beschlossen.

23.01.2013 Artikel

Online-Beteiligung: Bringen Sie Ihre Ideen ein!

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt auf neue Wege der Bürgerbeteiligung. Diskutieren Sie mit uns Ihre Ideen für eine moderne Gleichstellungspolitik: online und auf dem Empfang zum Frauentag im Februar.

22.01.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Schwarz-Gelb blockiert die Prüfung des NPD-Verbots

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür, dass sie eine Prüfung des NPD-Verbots blockiere. Dies müsse zusätzlich zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung angegangen werden.