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01.02.2013 Artikel

„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.

01.02.2013 O-Ton von Gernot Erler

Russland sollte Nibelungentreue zu Assad aufgeben

Die Lage in Syrien ist dramatisch. Fraktionsvize Erler sagt: "Russland muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nach Wegen suchen, den wachsenden Einfluss der islamistischen Kräfte in Syrien zurückzudrängen."

31.01.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Heutiger Koalitionsausschuss ist ein Armutszeugnis

Bildung? Rente? Der Koalitionsausschuss wird nach Meinung von Thomas Oppermann kaum Ergebnisse bringen: "Von einer Bundesregierung erwarte ich, dass sie regiert. Das hat sie leider schon aufgegeben."

31.01.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Regeln zur Kurzarbeit wieder einführen

Die Krise in der Eurozone schlägt sich zunehmend auf die deutsche Konjunktur nieder. Der Wachstumseinbruch hat den Arbeitsmarkt erreicht. "Die Regierung muss jetzt handeln, damit Deutschland nicht weiter abrutscht" - sagt Fraktionsvize Hubertus Heil.

31.01.2013 Artikel

Zahlungsflüsse im Rohstoffhandel transparent machen

Deutschland ist abhängig von seltenen Erden und Energierohstoffen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die SPD fordert, Rohstoffgeschäfte offenzulegen, um den Missbrauch von Gewinnen zu verhindern.

31.01.2013 Artikel

SPD unterstützt Kroatiens EU-Beitritt

Die SPD-Fraktion bejaht im Gegensatz zu den widersprüchlichen Ausssagen der schwarz-gelben Koalition den Beitritt Kroatiens zur EU. Das Land soll die volle Beitrittsreife erlangen.

31.01.2013 Artikel

Situation von schwerstabhängigen Drogensüchtigen verbessern

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, die Angebote der Drogenersatztherapie für Schwerstabhängige auszubauen. Dies gilt auch für drogensüchtige Strafgefangene und Abhängige im Maßregelvollzug.

31.01.2013 Artikel

Wachstumspotenziale des Ökolandbaus in Deutschland ausschöpfen

Immer mehr Verbraucher/innen wollen Bioprodukte auf dem Teller haben. In Deutschland wird das Potenzial nicht genutzt. Deshalb soll die Regierung eine Strategie für den Ausbau des Ökolandbaus erarbeiten. Die notwendigen Maßnahmen aht die SPD-Fraktion in einem Antrag formuliert.

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z.B. 08.11.2024
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