Artikel

20.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch müssen verlängert werden!

Fraktionsvizin Lambrecht sagt: "Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger versucht die Verantwortung auf die Länder zu schieben und sich einen schlanken Fuß zu machen."

20.02.2013 Artikel

Aigners Prüfplan lässt vieles offen

Was können die Verbraucherinnen und Verbraucher von Ilse Aigner erwarten, wenn von zehn Punkten des Aktionsplanes vier reine Prüfaufträge sind? Dabei kann sie sich die Forderungen der SPD-Fraktion zu eigen machen. Sie liegen alle auf dem Tisch.

19.02.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Plötzliche Liebe der FDP zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßt den Sinneswandel der Liberalen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Zuvor hatte die FDP das vehement abgelehnt.

19.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Regierung muss das Adoptionsrecht komplett überarbeiten

Einmal mehr wurden die Rechte Homosexueller gerichtlich gestärkt. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht fordert: Kanzlerin Merkel muss endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber homosexuellen Lebenspartnern einstellen.

19.02.2013 Standpunkt

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

19.02.2013 Artikel

Genitalverstümmelung wirksam bekämpfen

Die SPD-Fraktion will die weibliche Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochstufen und sie in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter aufnehmen.

17.02.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Die Versprechen der Regierung sind nichts mehr wert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den neuen Konflikt von Schwarz-Gelb um die Finanztransaktionssteuer: Verlässlich sei hier nur der Wortbruch.

17.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Das Verbraucherinformationsgesetz muss sofort geändert werden

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann stellt klar: "Es ist ein Skandal, dass die Behörden die Verbraucher nicht informieren dürfen, in welchen Produkten welcher Hersteller Pferdefleisch gefunden wurde."

17.02.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Merkels Regierung verweigert neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der Versandhändler Amazon hat offenbar Angestellte in Deutschland ausgebeutet. Fraktionsvize Heil fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen.

15.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD-Fraktion will gegen Betreuungsgeld klagen

"Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagt Thomas Oppermann und ergänzt: "Die Grünen müssen davon noch überzeugt werden."