Artikel

23.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kursschwenk der Union ist Ankündigungsrhetorik

Die SPD-Länder werden am 1. März einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundesrat zur Abstimmung stellen. Dann muss die Union Farbe bekennen.

22.02.2013 Artikel

Missbrauch von Werkverträgen stoppen

Die SPD-Fraktion will gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen, um Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal zu bekämpfen.

22.02.2013 Artikel

Abrechnung mit Verbraucherpolitik von Ilse Aigner

Die Debatte über den Verbraucherpolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung nutzte die Opposition, um mit der Politik der zuständigen Ministerin, Ilse Aigner (CSU) abzurechnen. Sie hat ihre Amtszeit dadurch geprägt, dass sie vor der Lebensmittellobby in die Knie gegangen ist, alles Mögliche angekündigt hat und konzeptlos von Skandalen getrieben wurde. Die SPD-Fraktion hat Anträge für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt.

22.02.2013 Artikel

Ein Pakt für die Kreativwirtschaft

Die Kreativwirtschaft ist gleichzeitig Zukunftslabor und Avantgarde. Kreative Ideen wirken in die Gesellschaft hinein. Doch Künstler sind von Armut bedroht. Der Kreativpakt der SPD will die Kreativen besser schützen.

22.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Reformvorschläge für Verfassungsschutz sind unzureichend

Nur mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klaren Regeln werde der Verfassungsschutz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagt Thomas Oppermann. Die Vorschläge seien noch kein Signal für einen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.

22.02.2013 Artikel

Eine neue Politik für Kultur und Kreativwirtschaft

Die Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. "Trotzdem sind faire Bezahlung und soziale Sicherheit in dieser Branche immer noch ein Fremdwort," sagte Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlament.
21.02.2013 Interview

"Die CDU ist eine erschöpfte Partei"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erzählt im Gespräch mit der Rheinischen Post, warum er keine Große Koalition will, wie der Niedersachsen-Sieg der Bundespartei hilft und weshalb die CDU entkernt ist.

21.02.2013 Artikel

„Amazon ist kein Einzelfall“

Der Umgang mit Leiharbeitnehmern bei Amazon ist keine Ausnahme, sondern Ausdruck einer Unordnung am Arbeitsmarkt – mit Niedriglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und unsicherer Beschäftigung.

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z.B. 08.11.2024
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