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27.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

SPD sorgt für neues Meldegesetz

Die Koalition hatte versucht, ihren Entwurf fürs Meldegesetz durchs Parlament zu peitschen. Nun hat die SPD mit den Ländern dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten selbst bestimmen können.

27.02.2013 Artikel

Für gute Pflege und ein Altern in Würde

Das Interesse am Thema Pflege ist groß. Mehr als 200 Gäste hatten sich für die Konferenz der SPD-Fraktion „Alternative Pflegekonzepte“ angemeldet, zu die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, am 30. Januar 2013 eingeladen hatte. Der SPD-Fraktionssaal platze aus allen Nähten.

27.02.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Bundesregierung nimmt Bürgerrechte beim Datenschutz nicht ernst

"Versprochen – gehalten. Wir haben das schwarz-gelbe Datenschutzdesaster beim Melderecht repariert", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Kein Unternehmen könne sich nun aus den Melderegistern einfach so Daten für Adresshandel besorgen.

27.02.2013 O-Ton von Dr. Frank-Walter Steinmeier

Stéphane Hessel war für viele Stimme des Protests gegen soziale Ungerechtigkeit

Der französische Soziologe wurde weltweit bekannt durch seinen Essay "Empört euch!". Nun ist er gestorben. Frank-Walter Steinmeier: "Mit Stéphane Hessel verliert der weltweite Protest gegen die Gier und die Skrupellosigkeit ungezügelter Finanzmärkte einen seiner wortmächtigsten Vertreter."

27.02.2013 O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß

Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit

"Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert", stellt Elvira Drobinski-Weiß klar. Darum hat die SPD gegen den Änderungsantrag zum Lebensmittelrecht gestimmt.

27.02.2013 Artikel

Auf der Suche nach dem "Momentum des Fortschritts"

„Wenn der ein Buch schreibt, dann wird das nicht harmlos“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei der Vorstellung des Buches "Intelligent wachsen" von Grünen-Politiker Ralf Fücks. Das Werk ist bemerkenswert.

26.02.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir werden Herrn Friedrich auf dem Weg zum NPD-Verbot begleiten

Der Bundesinnenminister erwägt einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt dazu: "Vor dem Verfassungsgericht brauchen wir einen entschiedenen und keinen zaudernden Innenminister."

26.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

"Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz ist unhaltbar"

Offenbar hat die Bundesregierung ihre Pläne zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern ad acta gelegt. "Allerdings ist eine Lösung von Schwarz-Gelb nicht in Sicht", sagt Fraktionsvizin Lambrecht.

26.02.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft

Vor - und zurück: Die Bundesregierung zaudert und zögert bei einem Verbotsantrag gegen die NPD. Fraktiosnvizin Lambrecht konstatiert: "Statt diese wichtige Frage zu entscheiden, legt sich Kanzlerin Merkel wieder mal erst im letzten Moment fest."

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