Artikel

28.02.2013 Interview

Merkel hat nur wohlfeile Worte für die Türkei

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht in der Neuen Osnabrücker Zeitung über das taktische Wahlverhalten der Kanzlerin, mögliche Hilfen für Zypern und warum die CDU bei der SPD keine Themen klauen kann.

28.02.2013 Artikel

„Lebenspartnerschaften gehören zum Alltag!“

Mit ihrem ignoranten Verhalten gegenüber der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften verstößt die Union gegen die Verfassung, sagt Thomas Oppermann in einer emotionsgeladenen Aktuellen Stunde.

28.02.2013 Artikel

Deutschland braucht bezahlbare Mieten

Für Frank-Walter Steinmeier haben die Menschen ein Recht darauf, dass Politik Wohnen wieder bezahlbar macht. Dazu unterbreitet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge in zwei Anträgen.

28.02.2013 Artikel

Aigner täuscht Verbraucherinformation vor

Die Gesetzesänderungen der Ministerin beseitigen die Hürden nicht, damit Behörden Verbaucherinnen und Verbraucher über Lebensmitteltäuschungen informieren können. SPD legt konkrete Forderungen auf den Tisch.

28.02.2013 Artikel

Energiewende voranbringen – Strompreise dämpfen

Die SPD-Fraktion will mit einer Stromsteuerbefreihung für den Grundverbrauch Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Diese und weitere Forderungen legt sie in einem Entschließungsantrag vor.

28.02.2013 Artikel

Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel der Politik bleiben. Die SPD-Fraktion hegt Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.

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z.B. 08.11.2024
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