Artikel

07.03.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Merkels ewige Gipfeltreffen belegen Unernst der Regierung

Einmal mehr trifft die Kanzlerin die Bosse der Energiekonzerne zur Beratung. Durch Merkels Zick-Zack-Kurs aber verlieren wir wertvolle Zeit für die Energiewende, fürchtet Fraktionsvize Hubertus Heil.

06.03.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Merkels Regierung ohne Sinn für Gerechtigkeit

Auf Druck der FDP frisiert die Merkel-Regierung den Armuts- und Reichtumsbericht - und verkennt die soziale Realität. Fraktionsvize Heil: "Die soziale Spaltung in unserem Land wird auch zum wirtschaftlichen Risiko."

06.03.2013 O-Ton von Elke Ferner

Schwarz-Gelb bekämpft Armut mit dem Rotstift

Die Fraktionsvizin kritisiert die Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung scharf. Ferner: "Mit der Realität hat das nichts mehr zu tun."

06.03.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Merkel-Regierung verweigert Frauen Unterstützung

Kurz vorm Internationalen Frauentag will die Bundesregierung die Einführung der EU-Richtlinie für eine Frauen-Quote stoppen. Lambrecht: "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen."

06.03.2013 Artikel

Managergehälter limitieren

Die Schweiz hat per Volksabstimmung rigide Regeln zur Bezahlung von Managern beschlossen. Die SPD-Fraktion verlangt ähnliche Regelungen auch für andere EU-Länder und ein Ende des "perversen Boni-Systems".

06.03.2013 Artikel

SPD-Fraktion gratuliert Grünen zum Parlamentsjubiläum

"Mit Eurer Unkonventionalität, Eurem Idealismus und Eurer stürmischen Jugendlichkeit habt Ihr die traditionellen Parteien ganz schön alt aussehen lassen und einen Wandel angestoßen" – schreibt der SPD-Fraktionschef.

06.03.2013 Artikel

Gemeinsam das Petitionsrecht voranbringen

Das Petitionsrecht ist für die SPD ein wichtiges Beteiligungsrecht. Regelmäßig treffen sich Abgeordnete der SPD, die Mitglieder in den Petitionsausschüssen im Bund und in den Landesparlamenten sind, und beraten über alles, was mit Petitionen zu tun hat.

05.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Der Antrag der NPD war reines Theater"

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsmäßigkeit bescheinigen lassen - und scheiterte. Thomas Oppermann: "Wir dürfen der NPD nicht länger die Initiative überlassen."

05.03.2013 Artikel

Mehr Verkehr auf die Schiene

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ eine neue Standortbestimmung zur Bahnpolitik verabschiedet. Sie ist im engen Dialog mit Verbänden, Bahnunternehmen, Wissenschaftlern und Ge-werkschaften entstanden.

04.03.2013 Artikel

Von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit fordern

In Sri Lanka bedrohen negative Enwticklungen den gesellschaftlichen Frieden, vor allem Frauen werden unterdrückt. Die Exekutive wird immer dominanter.

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z.B. 08.11.2024
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