Artikel

14.03.2013 Artikel

Bundesregierung ist Totalausfall bei der Energiewende

SPD-Pateichef Sigmar Gabriel sagt in der Debatte: Die Regierung jammere über steigende Strompreise, die ihnen zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringe, anstatt den Verbrauchern davon etwas zurückzuzahlen.

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

14.03.2013 Artikel

Das Gesetz darf kein Ehehindernis für Homosexuelle sein

Die CDU unternimmt nichts für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und schiebt stattdessen das Bundesverfassungsgericht vor. Das Recht auf Eheschließung für Schwule und Lesben fordern SPD und Grüne nun gemeinsam.

14.03.2013 Artikel

In Ungarn werden Rechtsstaat und Demokratie beschädigt

Deutschland habe den Ungarn im Zusammenhang mit der deutschen Einheit viel zu verdanken, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Aber Deutschland dürfe zu den politischen Fehlentwicklungen in Ungarn nicht schweigen: „Das verlangt Position! Da gilt kein Wegdrücken“, forderte er.

14.03.2013 Artikel

Conterganrenten werden deutlich erhöht

Die SPD-Fraktion begrüßt die Rentenerhöhung für contergangeschädigte Menschen von
1.152 Euro auf fast 7000 Euro. Doch sie hat auch Klärungsbedarf zu einzelnen Regelungen im Gesetz im weitern parlamentarischen Verfahren.

13.03.2013 Interview

Mindestlöhne sind eine Frage der Gerechtigkeit

spdfraktion.de befragt die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, zum Unterschied zwischen dem Mindestlohn der SPD und den Lohnuntergrenzen der Koalition.

13.03.2013 O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß und Wilhelm Priesmeier

Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."

13.03.2013 Artikel

Gerhard Schröder besucht Fraktionssitzung

Erstmals seit 2005 hat der Altkanzler wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besucht. Schröder sprach über sein Nein zum Krieg gegen den Irak und über das Reformkonzept Agenda 2010.

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