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15.03.2013 O-Ton von Gernot Erler

Waffenlieferungen an Syrien-Rebellen werden Leid der Menschen nicht beenden

Terrorgruppen aus dem Ausland haben zunehmend das Kommando innerhalb des
Widerstands gegen das Assad-Regime. Gernot Erler sagt: "Die undurchsichtige und in sich zerstrittene Opposition jetzt mit Waffen zu beliefern, hätte einen eskalierenden Effekt mit unabsehbaren Folgen."

15.03.2013 Artikel

Eine starke Wirtschaft: Deutschland 2020

Deutschland ist der Wirtschaftsmotor in Europa – noch. Für die Zukunft braucht das Land ein langfristiges Investitionskonzept für Infrastruktur, ökonomischen und ökologischen Wandel und den Leistungserhalt der Industrie.

15.03.2013 Artikel

Lehren aus der Katastrophe von Fukushima ziehen

Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, international für einen Atomausstieg einzustehen und AKW-Neubauten im Ausland nicht mehr zu fördern.

15.03.2013 Artikel

Lage der Verbraucher verbessern

Am Weltverbrauchertag kritisiert die SPD-Fraktion die Untätigkeit von Verbraucherschutzministerin Aigner. Mit einem Antrag will sie den Verbraucherschutz verbessern und voranbringen.

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Koalition fürchtet bei Homo-Ehe Abstimmungsniederlage

Die Koalition verweigert die Abstimmung über die Anträge der Opposition im Bundestag über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Thomas Oppermann sagt: "Das ist beschämend und undemokratisch."

14.03.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

"Auf Franziskus ruhen viele Hoffnungen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gratuliert zur Wahl des neuen Papstes. "Es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt."

14.03.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Hilfen für Zypern nicht ohne Banken

Am Rande des kommenden EU-Gipfels soll offenbar über eine Rettung Zyperns gesprochen werden. Der SPD-Fraktionschef stellt klar: Lösungen dürfen nicht nur zulasten der europäischen Steuerzahler gehen.

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."

14.03.2013 Artikel

Steinbrück erwägt europäische Armee

Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.

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z.B. 08.11.2024
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