Artikel

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist guter Kompromiss

Der innenpolitische Sprecher erklärt: "Wir haben erreicht, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde. Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt Benachrichtigungspflichten."

20.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Syrische Flüchtlinge aufnehmen ist Zeichen der Solidarität

Michael Hartmann zur Entscheidung, dass Deutschland syrische Flüchtlinge aufnimmt: "Die Aufnahme ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Menschen vor Ort ebenso wie mit Syriens Nachbarstaaten."

20.03.2013 Artikel

Bundesverkehrswege solide finanzieren

Wie können der Erhalt, Aus- und Neubau von Verkehrswegen künftig finanziert werden? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt, und wie soll die Verlässlichkeit der Finanzierung sichergestellt werden?

20.03.2013 Artikel

Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts

Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.

20.03.2013 Artikel

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.

19.03.2013 Standpunkt

Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen

In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.

19.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen

Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."

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z.B. 08.11.2024
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