Artikel

28.09.2022 Statement von Jasmina Hostert und Sabine Poschmann

Besserer Schutz vor sexuellen Missbrauch im Sport

Die Studie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Sport macht deutlich, wie erschreckend weit verbreitet das Phänomen ist und wie wenig ernst die Opfer häufig genommen werden. Wenn es nicht gelingt, des strukturellen Problems durch Sensibilisierung der Sportvereine Herr zu werden, muss das Recht der Betroffenen auf Aufklärung gesetzlich verankert werden.
28.09.2022 Statement von Verena Hubertz

Verbot von Leuchtreklame

Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.
28.09.2022 Statement von Verena Hubertz und Bernd Westphal

Wirtschaftshilfen müssen jetzt fließen

Angesichts explodierender Energiepreise müssen immer mehr Firmen Insolvenz anmelden. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll Unternehmen davor schützen. Die Mittel des Programms fließen jedoch viel zu langsam ab, die Anträge werden viel zu langsam bearbeitet.
27.09.2022 Artikel

„Unverzichtbar für unsere Demokratie“

Beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Fraktion diskutierten die Gäste über das Thema „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk reloded - Transparenz und Compliance für mehr Bürgernähe.“
26.09.2022 Statement von Achim Post

Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa

Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.
23.09.2022 Statement von Heike Baehrens

Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren

Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro. Diese Lasten müssen auf mehrere Schultern verteilt werden und können nicht allein von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern getragen werden.
23.09.2022 Artikel

Unterstützung für die Gastronomie

Die in der Corona-Krise eingeführte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wird bis Ende 2023 verlängert.
22.09.2022 Artikel

Eine leistungsfähige Infrastruktur

Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen.
22.09.2022 Artikel

Mehr Netto vom Brutto

Durch die Anpassung des Einkommensteuertarifs werden die Auswirkungen der Inflation abgefedert. Zudem wird das Kindergeld erhöht.

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z.B. 08.11.2024
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