Artikel

26.03.2013 O-Ton von Michael Hartmann

Kein Komplettumzug des Verfassungsschutzes

In den Medien hieß es irrtümlich, dass die SPD den Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin fordert. Michael Hartmann stellt klar: "Wir schlagen unter anderem vor, dass die Abteilung 2 (Rechtsextremismus) nach Berlin umzieht, schrittweise und nach dem Freiwilligkeitsprinzip."

25.03.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Verhandlungsergebnis mit Zypern entspricht SPD-Forderungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die Rettungsbedingungen in weiten Teilen den Erwartungen seiner Fraktion entsprechen und warum eine Sondersitzung des Bundestages jetzt nicht notwendig ist.

24.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'

Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.

23.03.2013 Interview

"Die Krisenkanzlerin wurde entzaubert"

Im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe spricht der SPD-Fraktionschef über die Haltung seiner Fraktion zu Zypern, das gefährliche Krisenmanagement Angela Merkels und einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages.

22.03.2013 Artikel

Kultur- und Bildungsarbeit international fördern

Die Bundesregierung hat das Konzept der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geändert. Wertedialog und Bildungspolitik müssen Wirtschaftsinteressen Deutschlands weichen. Warum?

22.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bundestag soll über Bundesratsbeschlüsse schnell abstimmen

Schwarz-Gelb zögert einmal mehr Initiativen hinaus, die im Bundesrat längst klar sind. Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften hängen in der Luft, sagt Thomas Oppermann.

22.03.2013 Artikel

Frauen verdienen mehr!

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur per Gesetz. Ein SPD-Gesetzentwurf verpflichtet Betriebe zu transparenten Gehaltsstrukturen und damit Lohndiskriminierung von Frauen zu beseitigen.

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z.B. 08.11.2024
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