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10.04.2013 Artikel

Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien

Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager fiel 1977 und 1983 nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien. Das wird mit dem Endlagersuchgesetz revidiert.

07.04.2013 O-Ton von Joachim Poß

Durch Informationsaustausch Steueroasen bekämpfen

Das Angebot Luxemburgs sei halbherzig und kein Beitrag zur Problemlösung, stellt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß klar. Notwendig sei eine Politik, die Transparenz schafft und Schlupflöcher schließt.

06.04.2013 O-Ton von Joachim Poß

Schwarz-Gelb hat das Thema Steueroasen verschlafen

Der Bundesfinanzminister solle nicht schwadronieren, sondern einen konkreten Aktionsplan vorlegen, forderte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dazu gehöre, dass endlich das sogenannte Bankgeheimnis beseitigt werde.

06.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkel hat Überblick verloren

Für populistische Angriffe gegen Muslime sei das Thema Sportunterricht denkbar ungeeignet, sagt Thomas Oppermann. Frau Merkel wisse es wahrscheinlich nicht besser, weil es in den Ländern mittlerweile keinen Bildungsminister der CDU mehr gebe.

06.04.2013 Artikel

SPD-Fraktion trauert um Ottmar Schreiner

Mit Trauer und Bestürzung haben wir am Samstag vom Tod unseres langjährigen Freundes, Kollegen und Weggefährten Ottmar Schreiner erfahren.

05.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Die NPD ist angezählt"

Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen hat, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Gegen den organisierten Rassismus der NPD bleibt das Verbotsverfahren das richtige Mittel."

05.04.2013 Artikel

Schäuble muss Druck auf Steueroasen ausüben

Gegen Offshore-Finanzplätze und Steueroasen hilft nur stetiger und intensiver öffentlicher und internationaler Druck - auch durch die Bundesregierung, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

04.04.2013 O-Ton von Joachim Poß

Steueroasen endlich trocken legen

Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gehen nicht nur zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler, sondern erschüttern auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft, sagt Joachim Poß.

03.04.2013 Artikel

Einladung zum Zukunftsforum Kreativpakt

Die Kreativbranche ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Doch faire Bezahlung ist häufig ein Fremdwort. Wie können wir die Lage der Kulturschaffenden verbessern?

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z.B. 08.11.2024
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