Artikel

22.04.2013 Artikel

"Steuerhinterziehung ist Verletzung der Solidarität"

Mit deutlichen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef die unzureichende Steuerpolitik der Koalition. Von der CSU verlangt Steinmeier Auskunft, wann Horst Seehofer auf welchem Weg über den Fall Hoeneß Bescheid erhielt.

22.04.2013 Artikel

"Europa ist die Zukunftsfähigkeit für den Mittelstand"

Zum zweiten Mal lädt die SPD-Bundestagsfraktion Vertreter der Wirtschaft in den Reichstag. Im Zentrum steht die Mittelstandsoffensive der Fraktion. Gesamtmetallpräsident Kannegiesser mahnt die Politik.

21.04.2013 O-Ton von Joachim Poß

Steuerhinterzieher hofften auf Hilfe der Bundesregierung

Zum Steuerfall Uli Hoeneß konstatiert der Fraktionsvize: "Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten wie Uli Hoeneß, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen."

21.04.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Die SPD will keine totale Kontrolle öffentlicher Räume"

Die Union möchte nach den Bombenanschlägen in Boston am liebsten eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermannn bremst: "Videoüberwachung schreckt Selbstmordattentäter leider nicht ab."

20.04.2013 O-Ton von Joachim Poß

Hoeneß hoffte auf schwarz-gelbes Steuerabkommen

Zur möglichen Steuerhinterziehung von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß sagt Fraktionsvize Poß: Uli "Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre."

19.04.2013 Artikel

Mit zehn Indikatoren Wohlstand messen

Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität hat ihre Arbeit abgeschlossen. Opposition und Koalition lagen häufig weit auseinander, wenn es darum ging, die Konsequenzen zu ziehen.

19.04.2013 Artikel

Raus aus der Beitragsschuldenfalle

Säumniszuschläge von fünf Prozent, die kein Beitragsschuldner zahlen kann, schaden den Versicherten und den Krankenkassen. Hier will die SPD-Fraktion Abhilfe schaffen.

19.04.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Whistleblower sind keine Denunzianten

"Wer im Unternehmen Hinweise auf korruptes oder strafbares Handeln gibt, der muss arbeitsrechtlich geschützt werden" - sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

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z.B. 08.11.2024
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