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26.04.2013 Artikel

Konsequenzen aus Armuts- und Reichtumsbericht

Trotz aller Versuche ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die realen sozialen Verhältnisse komplett zu verschleiern, nämlich die Spaltung der Gesellschaft. Ein Antrag der SPD-Fraktion zieht Konsequenzen.

26.04.2013 Artikel

Verkehrsinfrastruktur ist ausgepowert

Immer mehr Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen sind in einem schlechten Zustand. Das kann sich Deutschland als moderner Industriestandort nicht leisten.

25.04.2013 O-Ton von Wolfgang Tiefensee

Mehr Investitionen fördern

Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion: "Der zaghafte Aufschwung steht auf tönernen Füßen. Wir haben Konzepte vorgelegt, die Industrie und Mittelstand stärken."

25.04.2013 Artikel

SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag

Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.

25.04.2013 Artikel

Der Mittelstand braucht politische Partner

Schwarz-Gelb sieht sich gerne als politischen Anwalt der Wirtschaft. Ein Blick auf vier Jahre schwarz-gelber Wirtschaftspolitik entlarvt diesen Anspruch als Trugbild.

25.04.2013 Artikel

Reloadtaste beim Emissionshandel drücken

Der Handel mit Luftverschmutzungsrechten erreicht nicht die gewünschten Klimaschutzeffekte in den Unternehmen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt anders handeln, bevor es zu spät ist.

25.04.2013 Artikel

Mehr Rente für Contergangeschädigte

Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhalten contergangeschädigte Menschen mehr Rente. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD weitere Verbesserungen erreichen.

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