Artikel

16.05.2013 Artikel

Ganztagsschulprogramm 2.0

Die SPD-Fraktion möchte jedem Kind die Möglichkeit geben, eine gute Ganztagsschule zu besuchen – für gleiche Bildungschancen und erfolgreiche Integration. Die Sozialdemokraten wollen dafür das Kooperationsverbot abschaffen.

16.05.2013 Artikel

Hohen Datenschutz in der EU sichern

Eine EU-Richtlinie soll Datenschutzregelungen vereinheitlichen. Außerdem soll die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden verbessert werden. Die SPD-Fraktion warnt vor zu niedrigen Standards.

16.05.2013 Artikel

Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse

Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.

16.05.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Das Kooperationsverbot muss weg!

Der SPD-Fraktionschef nimmt Stellung zu den Vorhaltungen von Bildungsministerin Wanka. Vor allem mit Blick auf die Schulen sei es wichtig, das Verbot zu lockern. Steinmeier: "Aber Frau Wanka traut sich nicht."

15.05.2013 Artikel

Mehr Transparenz und Informationsfreiheit

Die Bürger sollen schneller, unkomplizierter und leicht zugänglich auf Informationen zugreifen können. Das soll mit Hilfe kostenloser Datenbanken und aktiv-kooperierender Behörden umgesetzt werden.

15.05.2013 Artikel

CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie

Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.

15.05.2013 Artikel

Exorbitante Managergehälter begrenzen

Managergehälter steigen ungebremst und stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Der Vorstand soll stattdessen auf das Wohl des Unternehmens, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit verpflichtet werden.

14.05.2013 Standpunkt

Die CSU macht sich öffentliche Ämter zur Beute

Der SPD-Fraktionsvorsitzende über die schwarz-gelbe Vetternwirtschaft, die Merkelsche Gipfelwut und die Antwort der SPD auf den demografischen Wandel - denn es werde Zeit für „einen politischen Aufbruch unserer ganzen Gesellschaft für mehr Chancengleichheit, bessere Bildung und faire Integration“.

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