Artikel

03.06.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

"Merkel - das ist Politik ohne Morgen"

Nach vier Jahren Stillstand plündert Merkel mit verantwortungslosen Wahlversprechen die Staatskasse. "28 Milliarden ohne Gegenfinanzierung - so wird Zukunft ausverkauft", warnt Frank-Walter Steinmeier.

03.06.2013 Artikel

Verfolgungsschicksale angemessen würdigen

Bislang existiert kein Denkmal, das an sowjetische Kriegsgefangene und andere slawische NS-Opfer erinnert. Von einer angemessenen Würdigung ihres Verfolgungsschicksals ist kaum zu sprechen.

03.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Menschen in dem Unglück nicht allein lassen

Teile Ostdeutschlands und Bayern versinken im Hochwasser. Thomas Oppermann fordert: "Wir brauchen jetzt schnell und unbürokratisch auch finanzielle Unterstützung für die Leidtragenden vor Ort."

31.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Stasi-Untersuchungsbericht gut gelungen

Zum gemeinsamen Stasi-Untersuchungsbericht mit der Stasi-Unterlagenbehörde sagt Thomas Oppermann: "Viele dargestellte Erkenntnisse und Einschätzungen sind sehr hilfreich für die Beurteilung der Geschichte der Bundesrepublik und des Deutschen Bundestages."

29.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Sitzt mit von Klaeden nun Daimler am Kabinettstisch?

Staatsminister von Klaeden will als Lobbyist zu Daimler wechseln, ist aber noch im Amt. Dazu sagt Thomas Oppermann: "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben."

29.05.2013 O-Ton Hubertus Heil

Das VW-Gesetz ist Teil der Erfolgsgeschichte

Zu den Debatten ums VW-Gesetz sagt Fraktionsvize Hubertus Heil: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission aus rein ideologischen Gründen das VW-Gesetz angreift, das niemandem schadet, aber vielen nutzt."

29.05.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Regierung sorgt nicht für Ordnung am Arbeitsmarkt

In Deutschland gibt es heute mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr. Dazu stellt Fraktionsvize Heil fest, dass der Arbeitsmarkt zwar relativ "robust" sei, aber nach wie seien "viel zu viele Menschen in prekärer Beschäftigung".

28.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Minister de Maizière ist unbelehrbar

Verteidigungsminister de Maizière schweigt, will aber trotz Debakel an den Drohnen festhalten. Thomas Oppermann sagt: "Minister de Maizière scheint von Drohnen besessen zu sein." Die SPD will nun aufklären.

27.05.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bundesregierung tut nichts gegen Alltagskriminalität

Volker Kauder von der CDU will mehr tun gegen Kriminalität im Alltag. Thomas Oppermann stellt fest: "Das ist ein Frontalangriff auf Hans-Peter Friedrich." Der hätte die Vorschläge schon längst umsetzen können.

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