Artikel

07.06.2013 Artikel

Wenn Arzneimittel knapp werden

Seit einem Jahr haben Krankenhausapotheken häufig mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln zu kämpfen. Die Bundesregierung ignoriert das Problem, dabei kann der Staat handeln.

07.06.2013 Artikel

Aussagekräftige Kriminalstatistiken schaffen

Die Entwicklung der deutschlandweiten Kriminalität kann auf der Datengrundlage nicht hinreichend analysiert werden. Es fehlen einheitliche Statistiken. Erhebungen müssen verbessert werden.

07.06.2013 Artikel

Europas Jugend braucht Perspektiven

Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.

07.06.2013 Artikel

Freiwilligendienste stärken

SPD und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag ein Freiwilligendienstestatusgesetz, dass die Rahmenbedingungen verbessert und Mindeststandards festlegt. Der Freiwilligendienste sollen keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

07.06.2013 Artikel

Honig mit Gentechnik-Pollen kennzeichnen

Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, muss klar gekennzeichnet werden. Die Art der Kennzeichnung soll mit Imker- und Verbraucherverbänden erarbeitet werden.

06.06.2013 Artikel

Steinbrück: Steuerbetrug ist ein hoch giftiges System

Jeder Mensch und jedes Unternehmen muss Steuern zahlen, damit der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Peer Steinbrück geißelt die freundliche Politik von Schwarz-Gelb gegenüber Steuerhinterziehern.

06.06.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Steuerliche Ungleichbehandlung der Homo-Ehe verfassungswidrig

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich gleichzustellen, fordert Fraktionsvizin Lambrecht, die Vorschriften im Einkommensteuergesetz sofort anzupassen.

06.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Urteil des Verfassungsgerichts kommende Woche umsetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer: "Wir haben wir heute beantragt, dass morgen der Gesetzentwurf des Bundesrates zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Bundestag beraten wird."

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z.B. 08.11.2024
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