Artikel

11.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz

Zum neuen Verfassungsschutzbericht sagt Parlamentsgeschäftsführer Oppermann: "Die Zunahme von Gewaltbereitschaft ist besorgniserregend." Es bedürfe einer grundlegenden Reform.

11.06.2013 Standpunkt

De Maizières Rücktritt ist unausweichlich

In seinem Bericht zur Lage erklärt der Fraktionschef, warum die SPD einen Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre unterstützt und wieso Merkels Finanzpolitik unzureichend ist. Steinmeier versichert den Flutopfern größtmögliche Solidarität.

11.06.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Bundesregierung muss ihr Wissen über PRISM offenlegen

Die Totalbespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern ist inakzeptabel, so Fraktionsvizin Christine Lambrecht. Die Regierung müsse nun sagen, was sie darüber gewusst habe.

11.06.2013 Artikel

Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen

Um den Tierschutz zu stärken, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, für anerkannte Tierschutzverbände bundesweit ein Verbandsklagerecht einzuführen. Sie erhalten damit endlich dasselbe Recht, dass schon lange Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzverbänden zusteht.

10.06.2013 Interview

"Das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun!"

SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht mit dem "Focus" über die unfinanzierbaren Wahlversprechen der Kanzlerin, wie sich die SPD programmatisch unterscheidet, die Affäre von Thomas de Maizière und die Lage in der Türkei.

10.06.2013 O-Ton von Rainer Arnold

De Maizière kann sein Amt nicht vernünftig führen

Der Verteidigungsminister muss seine Aussagen erneut korrigieren. Er hat ausgesagt, dass ihn durchaus Vorlagen zur Zulassungsproblematik "Euro Hawk" erreicht haben. Jede Glaubwürdigkeit ist passé.

10.06.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Drohnen-Untersuchungsausschuss kommt

Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre um Verteidigungsminister de Maizière (CDU) wird noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, erklärt Fraktionschef Steinmeier.

09.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Schnelle und unbürokratische Hilfe für Betroffene der Flut

Thomas Oppermann begrüßt ein Spitzentreffen zu Fluthilfen, damit Betroffenen schnell geholfen werden kann.

08.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen schützen

Es müsse schnell geklärt werden, welche Daten die NSA durch Prism überwache. Eine Totalüberwachung sei unangemessen, so Oppermann.

07.06.2013 Artikel

Nie wieder Methode Gorleben!

Für die Erkundung Gorlebens gab es nur politische Gründe. Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Gorleben dazu liegen auf dem Tisch: Tricksereien und Gaunereien à la Schwarz-Gelb.