Artikel

14.06.2013 Artikel

Wahlbetrug: CDU/CSU stimmt gegen Mietpreisbremse

Die CDU hätte heute zeigen können, wie ernst es ihr mit der Mietpreisbremse ist. Doch sie stimmte dagegen, Mietenerhöhungen bei Wiedervermietungen zu begrenzen. Also nichts als Wahlkampfgetöse.

14.06.2013 Artikel

Verbot von Robbenprodukten muss bleiben

Kananda und Norwegen haben 2009 bei der WTO Klage gegen die EU-Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnisse erhoben. Die EU-Kommission verteidigt das bestehende Verbot. Richtig so.

14.06.2013 Artikel

Lärmschutzwand wird gebaut - dank SPD

Die SPD-Fraktion begrüßt die Information aus dem Bundesministerium für Verkehr, dass die Lärmschutzwand an der Strecke 2321 in Neudorf verlängert wird. Das Engagement der SPD im Petitionsausschuss war erfolgreich.

13.06.2013 Artikel

Internetzugang für alle verbessern

Dienste im Internet wachsen ungebremst stark. Doch die steigende Nutzung von neuen Angeboten erfordert neue Regelungen. Ein gleichermaßen schneller Zugang ist notwendig - für Stadt und Land.

13.06.2013 Artikel

Mietpreisbremse zustimmen!

Warum aufs Wahlprogramm warten – wenn Kanzlerin und Union es ernst meinen, können sie Freitag um 10:00 Uhr für den Änderungsantrag der SPD und die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung stimmen.

13.06.2013 Artikel

Verbraucherschutz im Web 2.0

Schwarz-Gelb lässt die Verbraucher in der digitalen Welt im Regen stehen. Die SPD-Fraktion will ihre Interessen mit hohen Datenschutzstandards, Netzneutralität und bei Online-Bezahlmodellen wahren.

13.06.2013 Artikel

OK zur Euro-Einführung in Lettland

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen die Bahn frei für die Aufnahme Lettlands in die Eurozone. Das Land hat nach einer abgewendeten Staatspleite fünf Jahre später die Konvergenzkriterien der EU erfüllt.

13.06.2013 Artikel

Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern

Frauenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Damit diese Zufluchtsstätten auch künftig in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, fordert die SPD-Fraktion ihre Finanzierung in den Bundesländern sicherzustellen.

13.06.2013 Artikel

Klimaschutz 2.0

Die ehemalige Klimakanzlerin hat abgewirtschaftet. Merkels Kabinett tut nichts für den Klimaschutz. Deshalb wollen SPD und Grüne einen Neustart.

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z.B. 08.11.2024
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