Artikel

18.06.2013 Artikel

EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen

Die EU wollen über eine engere Handelspolitik beraten. Die Verhandlungen sollen zeitnah beginnen. Eine gute Chance für beide Seiten, dennoch dürfen europäische Umwelt- und Arbeitsrichtlinien nicht herabgestuft werden.

18.06.2013 Artikel

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

17.06.2013 Artikel

Wir brauchen ein wirksames europäisches Datenschutzrecht

Die Onlinedurchsuchung mit PRISM geht der SPD zu weit, erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Interview. Die Bundesregierung müsse die Grundrechte der Bürger schützen und auf die Löschung ihrer Daten drängen.

17.06.2013 Artikel

„Ein Stück Mitverantwortung einführen“

Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.

16.06.2013 Interview

Amerika ist wichtig für uns

Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen Deutschlands zu den USA und die neue Politik Obamas. De Maizières Verteidigungsstrategie kann er nicht nachvollziehen.

16.06.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Wahl Ruhanis ein Signal der Öffnung

Frank Walter Steinmeier begrüßt die Wahl von Hassan Ruhani zum neuen iranischen Präsidenten. Die Menschen im Iran haben damit ein eindrucksvolles Signal der Öffnung gesetzt.

14.06.2013 Artikel

Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.

14.06.2013 Artikel

Aus Erinnerung erwächst Verpflichtung

Anlässlich des 60. Jahrestages des Volksaufstands in der ehemaligen DDR im Juni 1953 erinnert der Deutsche Bundestag in einer Gedenkveranstaltung an den historischen Tag.

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z.B. 08.11.2024
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