Artikel

26.06.2013 Artikel

Opferhilfe für SED-Unrecht

Die Aufklärung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und dem SED-Unrecht sind längst nicht abgeschlossen und werden es so bald nicht sein. Bei der Opferhilfe und der Stasi-Unterlagenbehörde muss dringend nachgebessert werden.

25.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkels Regierungsjahre gute Zeiten für Lobbyisten

Lobbycontrol attestiert Schwarz-Gelb eine verheerende Bilanz beim Thema Abgeordnetenbestechung und Transparenz. Thomas Oppermann: Die schwarzgelbe Koalition hat klare Spielregeln vier Jahre lang blockiert.

24.06.2013 Interview

Das Programm von Merkel ist die gedruckte Unaufrichtigkeit

Schwarz-Gelb hat in vier Jahren keine Strukturreformen veranlasst und verspricht Wahlgeschenke, die nicht zu halten sein werden, kritisiert Thomas Oppermann.

24.06.2013 Interview

Datenschutzstandards sind national – das ist absurd

Im Zuge des NSA-Skandals müsse dringend an den europäischen Datenschutzstandards gearbeitet werden, um sie gegenüber den USA durchsetzen zu können, fordert Thomas Oppermann.

24.06.2013 Artikel

Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen

Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.

24.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie

Daten von Bürgerinnen und Bürgern müssen international geschützt werden können. Allein nationale Standards reichten daher nicht aus, so Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müssen endlich aktiv werden.

24.06.2013 Standpunkt

Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, so kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollte sie aus diesem Grund nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel!

24.06.2013 Artikel

Merkel bereitet Wahlbetrug mit Ansage vor

Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt es nur mit der SPD, kommentiert Frank-Walter Steinmeier die leeren Wahlversprechen der Union. Deutschland brauche jetzt den Politikwechsel.

23.06.2013 Interview

Merkel ignoriert die Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugend verliere ihre Glauben an Europa, wenn nichts getan werde, kritisiert Steinmeier. Mit der WAZ sprach der SPD-Fraktionschef darüber, wie er in der Euro-Krise Kurs hält.

23.06.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Vorwürfe gegen die Arbeitsagentur schnell aufklären

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil fordert die Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, gegen die vom Bundesrechnungshof erhobenen Vorwürfe gegenüber der Arbeitsgentur, ihre Vermittlungsstatistiken zu manipulieren, schnell und umfassend aufzuklären.