Artikel

28.06.2013 Artikel

Weg für Serbien in die EU frei machen

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel auf, dort der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zuzustimmen.

27.06.2013 Artikel

Ernährung in Entwicklungsländern sichern

Obwohl das Recht auf Nahrung ein Menschenrecht ist, hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Die Ursachen für Hunger und Armut liegen im Zugang zu Land und Nahrung und in der Verteilung.

27.06.2013 Artikel

Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik

Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.

27.06.2013 Artikel

"Sie können nicht mit Geld umgehen!"

Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.

27.06.2013 Artikel

Stoff für die Wahlkampfdroge

Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".

26.06.2013 Artikel

"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"

Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.

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z.B. 08.11.2024
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