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28.06.2013 Artikel

Nukleare Abrüstung stockt

Guido Westerwelle ist als Außenminister lautstark mit dem Ziel angetreten, die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzuziehen. Seine Bilanz nach vier Jahren: Er hat gar nichts erreicht auf diesem Gebiet.

28.06.2013 Artikel

Syrische Flüchtlinge schützen

Syrische Flüchtlinge müssen besonders geschützt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem fraktionsübergreifenden Antrag, der verschiedene Maßnahmen vorsieht.

28.06.2013 Artikel

Ost- und Westrenten stufenweise angleichen

Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sollten aus Gerechtigkeitsgründen einheitliche rentenrechtliche Regelungen geschaffen werden. Das dient auch der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes.

28.06.2013 Artikel

Mehr Kitaplätze anstatt Betreuungsgeld!

Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder ab einem Jahr auf einen Platz in einer Kita oder in der Tagespflege, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung erneut auf, mit Ländern und Kommunen einen Aktionsplan in Gang zu setzen.

28.06.2013 Artikel

Endlagersuche für Atommüll kann beginnen

Der Bundestag hat den Weg für eine transparente Suche nach einem Atommüllendlager freigemacht. Dabei wurde auch festgelegt, dass keine Castortransporte mehr nach Gorleben gehen.

28.06.2013 Artikel

Schärfere Regeln für Organtransplantationen

Der Bundestag hat einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, der fordert, Manipulationen bei der Zuteilung von Spenderorganen unter Strafe zu stellen. Außerdem soll der Staat mehr Einfluss bei der Festlegung der Richtlinien der Bundesärztekammer erhalten.

28.06.2013 Artikel

Wer vorbeugt lebt gesünder

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Prävention ist den Namen nicht wert und kommt erst kurz vor Schluss. Die SPD-Fraktion will die Prävention zu einer eigenen Säule neben Behandlung, Rehabilitation und Pflege mit klaren Zielen ausbauen.

28.06.2013 Artikel

Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser fördern

Die Bundesregierung kümmert sich zu wenig um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und kürzt den Etat dafür um die Hälfte. Die SPD-Fraktion fordert Kindergesundheit als nationale Aufgabe zu begreifen.

28.06.2013 Artikel

Denn jedes Alter zählt

Jeder Mensch in jedem Alter kann Opfer von Altersdiskriminierung werden. Oft trifft es Menschen im Umfeld von Beschäftigung und später vor allem im medizinischen Bereich. Häufig aber bleibt eine Diskriminierung aufgrund des Faktors Lebensalter unentdeckt.

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z.B. 08.11.2024
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