Artikel

02.07.2013 Artikel

GEMA muss sozialer werden

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert gesetzliche Veränderungen bei der GEMA. Sie soll verstärkt soziale und kulturelle Belange berücksichtigen. Der Forderung hat sich auch der Petitionsausschuss angeschlossen.

01.07.2013 Interview

Staatliche Datensammelwut ist die zentrale Bürgerrechtsfrage

Der SPD-Fraktionschef fordert im Interview mit der Bild am Sonntag eine Debatte darüber, welche Daten der Staat von seinen Bürgern sammeln darf, und verrät, wie er seine eigenen Daten schützt und was Familie in der Politik bedeutet.

01.07.2013 Interview

Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg

Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.

30.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA

Der US-Geheimdienst NSA spioniert die EU und vor allem Deutschland offenbar viel stärker aus als angenommen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist."

29.06.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Diesen Sommer kämpft Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb"

FDP-Chef Rösler und Volker Kauder von der CDU schwadronieren über die Absichten der SPD. Dazu stellt SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann klar: Alles abseit von Rot-Grün sind "Phantomdiskussionen".

28.06.2013 Artikel

Bundestag beschließt Fonds zur Aufbauhilfe

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, SPD, FDP und Grünen sieht Milliarden für die Aufbauhilfe in den Hochwassergebieten vor. Die SPD fordert einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz.

28.06.2013 Artikel

Ausbildung für morgen denken

Jährlich landen 260.000 Jugendliche nach der Schule erstmal in Warteschleifen statt eine Ausbildung zu bekommen. Damit muss Schluss sein.

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z.B. 08.11.2024
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