Artikel

05.07.2013 O-Ton von Ulrich Kelber

Altmaiers Vorschläge schaden der Energiewende

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist sich sicher, die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmair (CDU) zur Vermeidung des Anstiegs der EEG-Umlage taugen nichts. Altmaier wage sich nicht ans Grundproblem, nämlich das Verscherbeln des Stroms aus den Erneuerbaren Energien an der day-ahead-Spotmarktbörse.

05.07.2013 Artikel

Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben

Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.

03.07.2013 Artikel

Hunderttausend Perspektiven für Jugendliche

Nicht nur Staaten und Banken sind in Europa systemrelevant, sondern auch die Jugend. Eine Gipfel-Show hilft ihr nicht. So bewertet der europapolitsche Sprecher der SPD-Fraktion und Generalsektär der Hessen-SPD, Michael Roth, die Europapolitik von Kanzlerin Merkel. Er macht Vorschläge, wie Deutschland den vielen arbeitslosen Jugendlichen vor allem im Süden Europas helfen könnte.

02.07.2013 Interview

"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"

Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.

02.07.2013 Artikel

Birkenwerder hofft auf Lärmentlastung

Mit einer Petition hat eine Bürgerinitiative die Abgeordneten der SPD auf das Lärmproblem in Birkenwerder (Brandenburg) aufmerksam gemacht. Die SPD-Abgeordneten Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner haben einen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses in Birkenwerder durchgesetzt.

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z.B. 08.11.2024
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