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11.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Bundesregierung muss die Grundrechte gegenüber den USA verteidigen

Minister Friedrich müsse belastbare Vereinbarungen treffen, wie der Grundrechtsschutz zukünftig gewährleistet werden könne, fordert Thomas Oppermann.

10.07.2013 Interview

"Unsere Politik hat dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit sinkt"

Die SPD in der Opposition sei immer auch „Regierung im Wartestand“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Im Interview erklärt er, was für ihn gute Oppositionsarbeit ausmacht und warum es ihn nicht ärgert, wenn Angela Merkel die Ideen der SPD übernimmt.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

10.07.2013 O-Ton von Joachim Poß

Mehr Steuereinnahmen für Bildungs- und Infrastrukturprojekte

Entgegen dem interessengeleiteten Horrorszenario des Instituts der deutschen Wirtschaft würden die SPD-Pläne für deutlich mehr Beschäftigung sorgen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Spitzenverdiener und Besitzer besonders großer Vermögen sollten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

09.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die SPD will die Änderung der Vorratsdatenrichtlinie

Es hätte keine Initiativen der Bundesregierung für eine Überarbeitung der Vorratsdatenrichtlinie gegeben, sagt Thomas Oppermann. Die SPD wolle die grundlegende Änderung der Vorratsdatenrichtlinie.

08.07.2013 Interview

Kern einer neuen Agenda muss Bildung sein

Viele Menschen hätten zu Recht den Eindruck, dass die soziale Balance verloren gehe, so Steinmeier im Interview. Daher trete die SPD mit einem Programm an, dass gute Arbeit und gute Renten schaffe.

07.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Deutschland muss dem Datenschutz Vorrang gewähren

Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, fordert der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

07.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Deutschland muss die historischen Vereinbarungen kündigen und dem Datenschutz Vorrang gewähren

Die Bundesregierung müsse Klarheit über die Fortwirkung alter Abhörvereinbarungen mit den USA schaffen und einen klaren Trennstich ziehen, foderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

06.07.2013 Interview

Die Amerikaner müssen die Abhörung ihrer Freunde und Partner sofort beenden

Es müsse im Interesse der Amerikaner liegen, dass schnellstmöglich Transparenz über Umfang, Zweck und die Verwendung der erhobenen Daten hergestellt werde, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

05.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Datenschutz muss im Mittelpunkt stehen

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung muss dringend und grundlegend überarbeitet werden, fordert Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Innenminister soll eine Initiative in Brüssel vorlegen.