Artikel

21.07.2013 O-Ton von Joachim Poß

Frau Merkel auf Diebestour

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Infrastruktur in Deutschland und zur Beibehaltung des Soli: "Je näher der Wahltermin rückt, desto dreister wird die Diebestour von Angela Merkel."

21.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei

Laut SPIEGEL setzt der BND eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein: "XKeyscore". Thomas Oppermann ist sich sicher: "Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark".

19.07.2013 Interview

Die Totalüberwachung muss gestoppt werden

Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.

19.07.2013 O-Ton von Ulrich Kelber

Atomenergie nicht mehr subventionieren

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber spricht sich dagegen aus, Atomkraft über die EU weiter zu subventionieren.

19.07.2013 O-Ton von Rainer Arnold

Minister de Maizière verliert weiter an Vertrauen

Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gerät im Kontext des Drohnen-Debakels weiter unter Druck. Ein Papier zur Vorbereitung auf ein Treffen mit Abgeordneten der Koalition belegt: Der Minister kannte die Probleme mit "Euro Hawk" frühzeitig.

18.07.2013 Artikel

Schwarz-Gelb ist bei PRISM-Aufklärung untätig

Merkel hüllt sich in Schweigen. Die Regierung bemüht sich in der NSA-Affäre weder um Aufklärung, noch setzt sie sich für einen Stopp der Überwachung ein.

15.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Bundesregierung wusste offenbar genau, dass die Amerikaner alles speichern

Der Bild-Bericht über den BND enttarne die vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thomas Oppermann.

15.07.2013 O-Ton von Wolfgang Tiefensee

SPD will grundlegende Reform des EEG

Bei der Reform des EEG müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien langfristig gesichert und die Kosten konsequent begrenzt werden, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee. Die Bundesregierung habe die dringend notwendige Reform des EEG verschlafen.

13.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Minister Friedrich ist im Abhörskandal überfordert

Innenminister Friedrich (CSU) sei nicht in der Lage die deutschen Interessen mit Rückgrat gegenüber den USA zu vertreten, kritisiert Thomas Oppermann nach der Reise des Ministers.

12.07.2013 Interview

Merkel hat sich ins gemachte Bett gesetzt

Soziale Gerechtigkeit werde ein großes Thema dieses Wahlkampfes, sagt Frank-Walter Steinmeier. Das wisse auch Frau Merkel. Doch wer mehr soziale Gerechtigkeit wolle, müsse das Original wählen und das sei die SPD.