Artikel

20.10.2022 Statement von Dagmar Schmidt

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Keine Abstriche in der Versorgung

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden. Weitere Schritte werden folgen, sagt Dagmar Schmidt.
19.10.2022 Artikel

Mehr Hilfe bei den Heizkosten

Vom zweiten Heizkostenzuschuss werden alle Haushalte profitieren, die mindestens einen Monat zwischen dem 1. September und 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind – darunter viele Bafög-Empfänger.
19.10.2022 Artikel

Neue Chancen in der Migrationspolitik

Geduldete Asylbewerber sollen nach fünf Jahren die Möglichkeit erhalten, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Daran sind einige Bedingungen geknüpft.
19.10.2022 Statement von Sönke Rix

Startchancen-Programm ist ein ambitioniertes Projekt

Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise dürfen das Startchancen-Programm trotzdem nicht verzögern oder gar in Frage stellen, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
19.10.2022 Statement von Uli Grötsch

BSI-Chef Arne Schönbohm zu Recht freigestellt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Gerade bei Sicherheitsbehörden darf es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Führungskräfte geben, sagt Uli Grötsch.
17.10.2022 Statement von Oliver Kaczmarek

Startchancen-Programm muss jetzt kommen

Die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 sind alarmierend, sagt Oliver Kaczmarek, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Umso wichtiger ist es, ein Programm aus dem Koalitionsvertrag schnell anzugehen.
14.10.2022 Statement von Detlef Müller

Länder müssen sich einen Schritt bewegen

Die Einigung über das 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Durchbruch. Jetzt gilt es, schnellstmöglich die offenen Finanzierungsfragen zu klären, fordert Detlef Müller für die SPD-Bundestagsfraktion.
13.10.2022 Statement von Sanae Abdi

Langfristiges Engagement zur Hungerbekämpfung notwendig

Der heute vorgestellte Welthunger-Index 2022 zeichnet ein dramatisches Bild. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für zusätzliche Mittel zur akuten Linderung der Ernährungskrise ein.

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z.B. 08.11.2024
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