Artikel

29.07.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Platzeck hat Brandenburg gerechter und lebenswerter gemacht

Den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nimmt Frank-Walter Steinmeier mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Mit Dietmar Woidke folge ein Mann, der mit viel Herz und Verstand für Bürgerinnen und Bürger arbeiten werde.

26.07.2013 Artikel

Bundesregierung muss Ausspähung stoppen

Sieben Wochen nach Bekanntwerden des NSA-Skandals liefert die Bundesregierung noch immer keine Antworten. Sie müsse die Grundrechte der Deutschen endlich verteidigen, so Thomas Oppermann.

26.07.2013 Artikel

Erstversorgung ausbauen, Qualität stärken!

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist die Weiterentwicklung ambulanter Angebote, um psychisch Erkrankten einen flexiblen und für sie passgenauen Zugang zu psychotherapeutischer Betreuung zu ermöglichen.

25.07.2013 Interview

Wir werden einen sehr knappen Wahlausgang erleben

Die SPD will die soziale Balance in Deutschland wiederherstellen, erklärt Frank-Walter Steinmeier. Das sei für ihn ein besonderer Ansporn, um jede Stimme zu kämpfen.

25.07.2013 O-Ton von Siegmund Ehrmann

Springer riskiert Arbeitsplätze vieler guter Journalisten

Der medienpolitische Sprecher Siegmund Ehrmann nimmt den Verkauf einzelner Titel des Axel-Springer-Verlags mit Sorge zur Kenntnis.

25.07.2013 Artikel

SPD unzufrieden mit Stand der NSA-Aufklärung

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat bestritten, dass deutsche Geheimdienste die USA rechtswidrig bei Abhöraktionen unterstützt haben. Thomas Oppermann kritisiert die schleppende Aufklärung der Bundesregierung.

24.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir erwarten klare Antworten von Pofalla

Sieben Wochen nach den Enthüllungen zu Prism hat die Bundesregierung noch immer nicht gesagt, was sie von den Ausspähungen der NSA wusste, kritisiert Thomas Oppermann. Antworten sind überfällig.

23.07.2013 O-Ton von Joachim Poß

Streit um Soli beweist Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Gelb

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das sorgt für neuen Streit in der schwarz-gelben Chaostruppe, denn Merkel weist Brüderle zurück.

23.07.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?

Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen.

22.07.2013 Interview

Merkel steht für Aussitzen und Stillstand

Thomas Oppermann (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) in einem Streitgespräch über die Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl, die PRISM-Affäre und die Energiewende.