Artikel

18.08.2013 O-Ton von Sascha Raabe

Data-Bericht verdeutlicht entwicklungspolitischen Wortbruch der Koalition

Zum One-Data-Bericht 2013 sagt der entwicklungspolitische Sprecher Sascha Raabe: "Entgegen der gegebenen internationalen Zusagen sinkt der Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit immer mehr ab."

16.08.2013 Artikel

"Wollen euch als Dialogpartner"

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

15.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Innenministerium distanziert sich von Pofalla-Versprechungen

Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu den Abhörprogrammen der USA an das Bundesinnenministerium gestellt. Die Antworten bergen Erstaunliches: Ausgeschlossen wird nichts.

15.08.2013 O-Ton von Ulrich Kelber

Ein Regierungschef muss klare Vorstellungen von bezahlbaren Energiepreisen haben

Peer Steinbrück hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, um die Energiekosten zu senken. Fraktionsvize Kelber sagt dazu: "Merkels Zickzack-Kurs kostet die Stromkunden jährlich viele Milliarden Euro!"

14.08.2013 Interview

Merkel ist zu hasenfüßig gegenüber den USA

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erläutert im Gespräch mit dem Weser Kurier, warum immer noch nicht klar ist, inwieweit deutsche Bürger und EU-Einrichtungen ausgespäht werden und welche Forderungen an Obama zu stellen wären.

14.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

No-Spy-Abkommen muss auch Bürger vor Ausspähung schützen

„Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus", sagt Thomas Oppermann. Noch zu viele Fragen seien offen.

12.08.2013 Artikel

"Nebelkerzen statt Suchscheinwerfer!"

Die Bundesregierung versucht, in der NSA-Abhöraffäre den Eindruck zu erwecken, für lücken- und grenzenlose Ausspähungen von deutschen Staatsbürgern sei Frank-Walter Steinmeier verantwortlich. Das ging gründlich daneben.

10.08.2013 Interview

Abhör-Affäre: "Merkel versucht, den Skandal auszusitzen"

Neun Wochen nach den ersten Enthüllungen hat die Bundesregierung noch immer keine Antwort auf die Frage, in welchem Ausmaß die NSA die Daten deutscher Bürger ausspäht, kritisiert Thomas Oppermann.

10.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

SPD lehnt gezielte Tötungen ab

Es wäre schlimm, wenn der BND zu gezielten Tötungen beiträgt, sagt Thomas Oppermann. "Die Bundesregierung wird das in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums klären müssen."

09.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab

Er sei bereit dem Kontrollgremium bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne.