Artikel

24.08.2013 Interview

Es geht um mehr als Wahlkampf, es geht um Bürgerrechte

Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview u. a. über das perfide Verhalten der Regierung in der NSA-Affäre, die Grenzen für ausländische Geheimdienste und Westerwelles Außenpolitik.

22.08.2013 Interview

Die SPD war in der Großen Koalition die Leistungsträgerin

Alle Reformen haben in der Großen Koalition die Sozialdemokraten umgesetzt, sämtliche Erfolge seien aber der CDU/CSU in den Schoß gefallen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Deshalb liege die Große Koalition hinter der SPD, nicht vor ihr.

21.08.2013 O-Ton von Joachim Poß

Schäuble musste die Katze aus dem Sack lassen

Endlich hat Bundesfinanzminister Schäuble zugegeben, dass neue Griechenland-Hilfen anstehen. Aber wo ist Merkel? SPD-Fraktionsvize Poß stellt fest: "Wenn es kritisch wird, schickt sie einen ihrer Männer vor".

21.08.2013 Artikel

Eva Högl stellt SPD-Einzelvotum zu NSU-Ausschuss vor

Die SPD-Obfrau des Ausschusses Eva Högl sprach bei der Präsentation von „routinisierten, teilweise auch rassistischen Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“.

21.08.2013 O-Ton von Gernot Erler

Ägypten: Bundesregierung spielt doppeltes Spiel

Außenminister Westerwelle beschließt mit seinen EU-Kollegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten, und Philipp Rösler erklärt einen Tag später, dass laufende Rüstungsprojekte weiter verfolgt werden. Ein Signal zur Beendigung der Gewalt sieht anders aus, sagt Gernot Erler.

19.08.2013 Interview

Pofalla klammert sich an wertlosen Persilschein der NSA

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann begründet, warum er eine Große Koalition ablehnt und weshalb Ronald Pofalla ahnungslos durch die NSA-Affäre schlittert.

19.08.2013 Interview

Merkels mangelnder Durchblick hat die Krise verschärft

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist nach wie vor fassungslos, welches scheinheilige Spiel die Merkel-Regierung in der Abhöraffäre spielt. Er macht auch deutlich, wo Merkels wirtschaftspolitische Schwächen liegen.

19.08.2013 O-Ton von Elvira Drobinski-Weiß

Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen

Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt.

19.08.2013 O-Ton von Joachim Poß

Seehofer soll seine Klage gegen Länderfinanzausgleich veröffentlichen

SPD-Fraktionsvize Poß fordert den bayerischen Ministerpräsidenten auf, endlich den Text seiner Klage öffentlich bekannt zu machen. Nur so könne man sich jenseits seiner populistischen Sprüche auch inhaltlich mit ihm auseinandersetzen. Doch offensichtlich habe Seehofer etwas zu verbergen.

19.08.2013 Artikel

Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt

Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts.