Artikel

28.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Kommission war eine Alibi-Veranstaltung

Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. "Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss."

27.08.2013 Interview

Das Land braucht wieder einen Aufbruch

In einer Situation, in der wir wegen der europäischen Krise keine neuen Schulden machen dürfen und wir gleichzeitig mehr in unsere Jugend investieren müssen, dürfe auch ein Spitzensteuersatz nicht zum Tabu erklärt werden. Das sei seine Überzeugung und die von Peer Steinbrück, sagt Steinmeier.

27.08.2013 O-Ton von Elke Ferner

Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen

Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe tragen, sagt Elke Ferner. Das sei Klientelpolitik à la FDP.

27.08.2013 O-Ton von Gernot Erler

Militärische Eskalation in Syrien vermeiden

Die Bundesregierung solle darauf hinarbeiten, den G20-Gipfel in St. Petersburg am 5./6. September, zu einem Syrien-Gipfel zu machen, sagt Gernot Erler. Über die syrische Tragödie müsse von der internationalen Gemeinschaft beraten werden und nicht nur von einigen wenigen Staaten.

26.08.2013 Interview

"In Syrien spielt sich eine Tragödie ab"

Syrien muss unter Druck gesetzt werden, Aufklärung über die Urheberschaft des Einsatzes von Chemiewaffen zuzulassen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier - und hofft auf eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat.

26.08.2013 Artikel

Arnold: De Maizière wollte sich nicht kümmern

In Rekordzeit hat der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss getagt. SPD und Grüne stellen ihr Votum der Presse vor - und fordern strukturelle Konsequenzen und eine europäischere Sicherheitspolitik.

25.08.2013 O-Ton von Joachim Poß

Die SPD lässt bei Steuerbetrug nicht locker

Bei Steuerbetrug gehe es nicht nur um ein strafrechtliches, sondern auch um ein Gerechtigkeitsproblem, sagt Joachim Poß. Die Reaktionen auf die Staeck-Postkarte seien verräterisch.

25.08.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Friedrich ist der sportpolitische Umfaller des Jahres

Noch vor der Sommerpause habe sich Innenminister Friedrich gegen den SPD-Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes ausgesprochen; nun sei er dafür, sagte Oppermann. Friedrich habe mal wieder keine Linie.

24.08.2013 Interview

Bundestagswahl 2013 - Das Rennen ist absolut offen

Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu Steuererhöhungen, wichtige Zukunftsinvestitionen, die Beteiligung des Bundes an der Bildungspolitik, zur Kinderbetreuung, zur Energiewende, zum Fachkräftemangel, zur Pflege und zur Bundestagswahl.

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