Artikel

02.09.2013 Standpunkt

Wo ist die deutsche Außenpolitik geblieben?

In seinem politischen Bericht bilanziert SPD-Fraktionschef Steinmeier die verheerende Politik von Merkel und analysiert vor allem die schwache Haltung von Schwarz-Gelb in der Außen- und Sicherheitspolitik.

02.09.2013 Artikel

Vier nutzlose Jahre enden

Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.

02.09.2013 Artikel

Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.

31.08.2013 Interview

Gewaltspirale in Syrien durchbrechen

SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert eine gemeinsame Initiative von US-Präsident Obama, Russlands Präsident Putin sowie der UNO und der Arabischen Liga für eine Waffenruhe in Syrien.

30.08.2013 Interview

Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Beim Bürgerkrieg in Syrien rächt sich, dass sich die USA und Russland im Sicherheitsrat nie einig werden konnten und die Bundesregierung ihre Aufgabe nicht erkannte, Brücken zwischen Moskau und Washington zu bauen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Ein Eingreifen berge das Risiko, dass sich die Verhältnisse in Syrien schnell verschlechtern.

30.08.2013 Interview

Stromsteuer um 25 Prozent senken

Die Strompreise steigen durch die Planlosigkeit der Bundesregierung, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Vorschlag, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken, entlaste die Stromkunden um 1,6 Milliarden Euro. Außerdem müsse ein neuen Einspeisegesetz für erneuerbare Energien entwickelt werden.

30.08.2013 Artikel

Guter Tierschutz braucht klare Regeln

In der 17. Wahlperiode hat die SPD- Bundestagsfraktion klare Forderungen und Ziele für den Tierschutz formuliert. Die haben wir in einer Übersicht für Interessierte zusammengefasst.

29.08.2013 Interview

Steinmeier warnt vor übereiltem Militärschlag

Die Staatengemeinschaft darf in Syrien nicht tatenlos zuschauen, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Fraktionschef warnt aber davor, allein auf die militärische Logik zu setzen.

29.08.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Keine Dynamik mehr auf dem Arbeitsmarkt

Die Regierung Merkel habe sich als unfähig erwiesen, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, sagt Hubertus Heil. Es sei Zeit für einen Politikwechsel.

29.08.2013 Artikel

Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen

Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.

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