Artikel

06.09.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern

Wieder kommt heraus, wie der US-Abhördienst offenbar den Datenschutz unterminiert und Verschlüsselungen knackt. Thomas Oppermann: Die Regierung lässt sich mit nichtssagenden Erklärungen abspeisen.

05.09.2013 Artikel

Gebt der Diplomatie eine Chance!

Die Bilder der getöteten syrischen Kinder sind unerträglich. Der Giftgasangriff darf nicht folgenlos bleiben; die Weltgemeinschaft darf nicht nur zusehen. Darum muss Syrien Top-Thema auf dem G20-Gipfel sein.

04.09.2013 Artikel

Kultur wird in der Politik immer wichtiger

Siegmund Ehrmann macht als erster Vertreter aller relevanten Parteien im „Großen Kulturcheck“ von 3Sat deutlich, welche Schwerpunkte die SPD-Fraktion in den kommenden vier Jahren in der Kulturpolitik hat.

03.09.2013 Interview

Unser Ziel ist eine Koalition mit den Grünen

"Wir müssen den schlichten Grundsatz wiederherstellen, dass Leute, die regelmäßig zur Arbeit gehen, vom Lohn für ihre Arbeit auch leben können", fordert Steinmeier. Notwendig seien ordentliche Tariflöhne und wo das nicht funktioniere, bräuchten wir einen echten gesetzlichen Mindestlohn.

03.09.2013 Artikel

Koalition verhindert Debatte über NSA-Affäre

„Dass wir von unseren engsten Bündnispartnern ausgespäht werden, das ist ein so unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag darüber debattieren muss", sagt Thomas Oppermann.

03.09.2013 Artikel

Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken

Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.

03.09.2013 Artikel

Demokratie ist ein friedlicher Streit nach Regeln der Fairness

Der Bundestag solle sich dem Beschleunigungsdruck von Märkten und Medien energischer widersetzen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bundestages den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Außerdem verband er seinen Abschied mit einem Appell..

02.09.2013 Interview

Keine vorschnellen Beschlüsse für einen Militärschlag!

Der G-20-Gipfel nächste Woche in St. Petersburg müsse ein Syrien-Gipfel werden, sagt Frank-Walter Steinmeier. Ziel müsse sein, die USA und Russland dazu zu bringen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

02.09.2013 Interview

Syrien: Die kleinste Chance für eine politische Lösung nutzen

Amerika und Russland dürften ihre Dissonanzen über ihr Verhältnis zu Syrien nicht einfach fortsetzen, sondern die beiden Großmächte trügen gemeinsam Verantwortung, das Leiden der Menschen dort zu beenden, sagte Frank-Walter Steinmeier.

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