Artikel

25.10.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Schutz der Bürger vor Spionage wird wichtige Koalitionsaufgabe

Die Abhöraffäre wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Thomas Oppermann erneuert seine Forderung nach einem Antispionageabkommen mit den USA.

24.10.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"

Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Das Handy der Kanzlerin wurde offenbar ausspioniert, das Kontrollgremium kommt zu einer Sondersitzung zusammen.

22.10.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Demokratie braucht eine wirksame Opposition

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellt klar, dass die Opposition im Bundestag "alle parlamentarischen Möglichkeiten" benötige, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.

22.10.2013 Artikel

Bulmahn und Schmidt neue Vizepräsidentinnen

An diesem Dienstag hat der Bundestag sein Präsidium gewählt. Norbert Lammert ist erneut Bundestagspräsident. Von der SPD-Fraktion wurden zwei ehemalige Bundesministerinnen als seine Stellvertreterinnen gewählt.

22.10.2013 Artikel

Erfolg für die Gleichstellung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiblicher: 42 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Moderne Gleichstellungspolitik ist auch in dieser Legislatur ein wichtiges Ziel.

21.10.2013 Interview

Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen

Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.

21.10.2013 Interview

Die direkte Demokratie stärken

Sein Wahlkreis ist Rhein-Neckar, von Berlin aus will der Professor für Nachhaltiges Management vor allem die Bürgerrechte stärken, zum Beispiel mit Bürgerentscheiden auf Bundesebene.

17.10.2013 O-Ton von Hubertus Heil

Prognose der Wirtschaftsinstitute zeigt nach oben

Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands sind recht positiv - auch dank der Binnennachfrage, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Nun gelte es, die neuen strukturellen Herausforderungen anzugehen.

17.10.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Rückzug von Keith Alexander ist ein gutes Zeichen

Der Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konstatiert zur Demission des NSA-Chefs: "Ich hoffe, dass Präsident Obama den Rückzug für eine Neuorientierung der NSA nutzt."

16.10.2013 Interview

Ich trete in ganz schön große Fußstapfen

Der Saarländer Abgeordnete Reinhold Jost hat den Wahlkreis des verstorbenen Ottmar Schreiner übernommen. Im Bundestag will er vor allem für die Abschaltung des AKW im französischen Grenzgebiet Cattenom kämpfen.