Artikel

28.11.2013 Artikel

Bundestag setzt Hauptausschuss ein

Für die Zeit bis zur Konstituierung der Ständigen Ausschüsse des Bundestags haben Union und SPD einen so genannten Hauptausschuss eingesetzt, in dem alle Initiativen beraten werden.

27.11.2013 Artikel

UNMISS und UNAMID verlängern

Die Bundeswehr soll auch weiterhin helfen, den Frieden in den Krisenregionen rund um Darfur zu stabilisieren. Dabei geht es vor allem um den Staatsaufbau, Stärkung der Menschenrechte und zivile Aufgaben.

27.11.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt

Verhandlungserfolg: Wir machen Schluss mit der unwürdigen Praxis des Optionszwangs, bei der junge Menschen, die 23 Jahre lang Deutsche waren, gezwungen werden, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden.

27.11.2013 Artikel

Deutschlands Zukunft gestalten

"Dieser Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Verbesserung des Lebens von zahlreichen Menschen in unserem Land", kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

27.11.2013 Standpunkt

Koalitionsvertrag würde Leben vieler Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: Von den ersten Sondierungen bis zu den Entscheidungen der letzten Nacht haben wir um unsere Ziele gerungen. Ich glaube, wir können sagen, dass Gutes durchgesetzt werden konnte.

25.11.2013 Interview

Wir brauchen keinen Plan B

Mit der Märkischen Zeitung spricht Frank-Walter Steinmeier über die Koalitionsverhandlungen mit der Union, seinen Brandenburger Wahlkreis und die Öffnung gegenüber der Linkspartei.

25.11.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir erwarten weitere Aufklärung

An diesem Montagmorgen hat der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann eine US-Delegation empfangen, um über die Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu sprechen.

25.11.2013 Artikel

Iran: SPD-Fraktionsvize Erler lobt Verhandlungen

Das Übergangsabkommen mit dem Iran bietet zum ersten Mal seit zehn Jahren die Chance, das iranische Nuklearprogramm einzudämmen und zu kontrollieren. Gernot Erler: Es muss ein dauerhaftes und verlässliches Abkommen entwickelt werden.

22.11.2013 Artikel

Verfehlte Mehrheit womöglich mit weltpolitischen Folgen

Fraktionsvize Gernot Erler kommentiert die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, wo das Parlament Gesetze scheitern ließ, die eine Ausreise der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ermöglicht hätten.

21.11.2013 Artikel

Warum der Mindestlohn notwendig ist

Die SPD-Fraktion kämpft in den Koalitionsverhandlungen für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dessen Einführung hat gravierende Vorteile für die Menschen, die Wirtschaft und den Staat.