Artikel

14.02.2014 Artikel

Internet als Chance begreifen

Der Bundestag hat einen neuen ständigen Ausschuss für "Digitale Agenda". Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde sein Einsatz am Donnerstag beschlossen. Die Netzpolitik, die Bedeutung für zahlreiche Ressorts hat, wird hier koordiniert.

13.02.2014 Artikel

Debatte: Koalition will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im Bundestag ist seit der Wahl stark geschrumpft. Die Minderheit muss ihren Standpunkt aber in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Nun liegen Initiativen dazu vor.

13.02.2014 Artikel

Konzerninsolvenzen besser bewältigen

Wenn mehrere Unternehmen eines Konzerns insolvent gehen, gibt es für jeden Unternehmensträger ein Insolvenzverfahren. Dadurch kann die wirtschaftliche Einheit eines Konzerns nur schwer erhalten bleiben. Das soll sich ändern.

13.02.2014 Artikel

NSA-Affäre: Wer wusste wann was über wen?

US-amerikanische und britische Nachrichtendienste haben massenhaft die Kommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie höchstrangiger Politiker ausspioniert. Ein Untersuchungsausschuss soll nun umfassend aufklären.

13.02.2014 Artikel

Arbeit muss ihren Wert haben

Die wirtschaftlichen Zahlen für Deutschland sind so gut wie lange nicht, die Beschäftigung auf Rekordniveau. Wirtschaftsminister Gabriel benennt in seinem Jahreswirtschaftsbericht aber auch Risiken und Herausforderungen.

12.02.2014 Artikel

SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais 1507 ab

Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Dupont 1507 enthalten. Das war notwendig, da sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsam Haltung zu Dupont 1507 einigen konnte.

11.02.2014 Standpunkt

Abgeordnetenbestechung kann nun geahndet werden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die neuen Regeln zur Bestechung von Abgeordneten und zur Abgeordnetenentschädigung. Der vorliegende Gesetzentwurf greife die Forderungen der SPD-Fraktion auf.

10.02.2014 O-Ton von Sören Bartol

Begrüße Rücktritt von ADAC-Präsident Meyer

Der bisherige Verbandspräsident Meyer zieht Konsequenzen aus der Affäre um den Autoclub ADAC. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt das, weißt aber auf weitere Maßnahmen für einen Neuanfang hin.

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z.B. 08.11.2024
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