Artikel

14.03.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Am Donnerstagsabend haben sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Auftrag für einen NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht: "Das ist ein sehr gutes Zeichen".

14.03.2014 Artikel

Anträge auf Rüstungsxporte werden streng geprüft

Rüstungsexporte sind ein sensibles Thema, dessen Bedeutung sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung voll bewusst sind. In der Debatte um den Rüstungsexportbericht 2012 macht die SDP-Fraktion ihre verantwortungsvolle Haltung deutlich.

14.03.2014 Artikel

Neue Wege für gleiche Chancen für Frauen und Männer

Die lebenslauforientierte Zeitpolitik soll weiterentwickelt werden. Der Bundestag debattierte am Freitag darüber, wie Partnerschaftlichkeit in Familien und gleiche Chancen für Frauen und Männer in der Berufswelt geschaffen werden können.

13.03.2014 Artikel

Ukraine-Krise diplomatisch bewältigen

Drei Tage, bevor das fragwürdige Referendum über die künftige Zugehörigkeit der Krim abgehalten wird, diskutiert der Bundestag nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Lage in der Ukraine.

13.03.2014 Artikel

Neuer Schwung für die Gleichstellungspolitik

Auf ihrem Empfang zum Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Bündnispartnerinnen und Gästen die Erfolge ihrer langjährigen Arbeit erörtert. Gesetze und Ideen der SPD-Fraktion werden nun umgesetzt.

12.03.2014 Artikel

Keine "Deutschen auf Probe" mehr

Die bisherige Optionspflicht für junge Menschen mit ausländischen Wurzeln schadet der Integration, sie belastet die Verwaltungen. In einer Aktuellen Stunde erklärten SPD-Abgeordnete den Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft.

11.03.2014 Interview

Krim-Krise im Dialog lösen

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist vergangenen Freitag in die Ukraine gereist. Nach seiner Rückkehr gibt er eine Einschätzung zur Krim-Krise und dem diplomatischen Vorgehen der EU.

11.03.2014 Standpunkt

Diplomatie mit Druck auf Russland begleiten

"Das Vorgehen Russlands verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Es müssen alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um ein weiteres militärisches Eingreifen Russlands zu verhindern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

10.03.2014 Interview

Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.

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z.B. 08.11.2024
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