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03.04.2014 Artikel

EU-Förderung der Landwirtschaft enger an Umweltauflagen koppeln

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die EU-Agrarreform um. Ein Teil der finanziellen Unterstützung der Landwirte wird an Umweltauflagen gebunden. Dies ist ein erster Schritt in Richtung „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“. Zudem gibt es zusätzliche Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume.

03.04.2014 Artikel

Rechtsextremismusdatei wird ausgewertet

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus soll wissenschaftlich evaluiert werden. Einen entsprechenden Antrag mit einem Vorschlag für einen geeigneten Sachverständigen brachten die Regierungskoalitionen am Donnerstag in den Bundestag ein.

03.04.2014 Artikel

Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

02.04.2014 O-Ton von Katja Mast

Der Mindestlohn bedeutet endlich mehr Einkommensgerechtigkeit

Katja Mast, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt das Tarifpaket, das SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nun vorlegt. Tarifautonomie und Tarifbindung werden gestärkt.

01.04.2014 Standpunkt

Die SPD ist Motor dieser Koalition

Wichtige Gesetzentwürfe erreichen in rascher Folge den Bundestag. Sie werden sozialdemokratische Handschrift tragen: das Rentenpaket, EEG, Haushalt und Tarifpaket. "Gesagt, getan, gerecht!", so fasst Fraktionschef Thomas Oppermann die ersten 100 Tage der Großen Koalition zusammen.

01.04.2014 O-Ton von Katja Mast

Gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Einsatz für junge Menschen und Langzeitarbeitslose. Trotz guter Zahlen dürfe sich Politik nicht ausruhen.

31.03.2014 Artikel

Auch die Verwerter haben Nutzer und Kreative im Blick

In der Öffentlichkeit herrscht eine engagierte Debatte um das Urheberrecht. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien hat sich die zwölf Thesen der SPD-Fraktion zum Urheberrecht näher angesehen und seine Einschätzung abgegeben.

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z.B. 08.11.2024
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