Artikel

08.04.2014 Artikel

Deutschland kann bei der Energiewende Vorbild sein

Die Energiewende könne ein Exportschlager werden, argumentiert Wolfgang Tiefensee in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Ein kluges Marktdesign werde Klima und Geldbeutel schonen.

08.04.2014 Artikel

Doppel-Pass erleichtert Integration

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll. Sie können künftig sowohl die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die ihrer Eltern behalten. Damit wird ein zentrales Integrationshemmnis beseitigt.

08.04.2014 Artikel

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Mit neuen Informationspflichten über Rüstungsexporte will die Koalition für mehr Transparenz sorgen – und für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik.

07.04.2014 O-Ton von Axel Schäfer

Orbán gewinnt durch Wahltricks

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert scharf, dass Fidesz durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten musste.

07.04.2014 Standpunkt

Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD

Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.

04.04.2014 Artikel

Ausbildungsmission in Somalia unterstützen

Die Ausbildungsmission der EU in Somalia wurde auf Antrag der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert. Ziel der Mission ist es, das Land und die Region zu stabilisieren und die somalische Eigenverantwortung zu stärken.

04.04.2014 Artikel

Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda

Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.

04.04.2014 Artikel

Mindestlohn ist Herzstück des Tarifpakets

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden.

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z.B. 08.11.2024
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