Artikel

10.04.2014 O-Ton von Sören Bartol

Ausgedehnte LKW-Maut für Verkehrswege nutzen

Die Koalition müsse festlegen, in welchen Schritten sich die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen erstrecken solle, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Für die Verwendugn der Einnahmen gelte: "Verkehr finanziert Verkehr."

10.04.2014 Artikel

Endlager-Kommission eingesetzt

Der Bundestag hat die Endlager-Kommission auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen stimmten für die Einrichtung des Gremiums, das Grundsatzfragen der Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland klären soll.

09.04.2014 Artikel

Syrische Chemiewaffen vernichten

Deutschland soll sich an der Absicherung zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen. So sieht es ein von der Bundesregierung eingebrachter Antrag vor, über den der Bundestag abgestimmt hat. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Antrag zugestimmt, auch die SPD-Fraktion unterstützt die Mission.

09.04.2014 Artikel

In Deutschlands Zukunft investieren

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt – jetzt ist das Parlament dran. Bis Ende Juni wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten und dann entscheiden.

09.04.2014 O-Ton von Christian Flisek

NSA-Ausschuss muss parteiübergreifend an einem Strang ziehen

Christian Flisek bedauert, dass Clemens Binninger (CDU) den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss niedergelegt hat. Er merkt an, dass der Ausschuss nicht auf eine reine Snowden-Veranstaltung reduziert werden dürfe.

09.04.2014 Artikel

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.

08.04.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Vorratsdatenspeicherung fehlt Grundlage im Koalitionsvertrag

Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ergebnisoffene Gespräche mit dem Koalitionspartner führen.

08.04.2014 O-Ton von Katja Mast

Arbeitsbedingungen in Deutschland verbessern

Katja Mast kommentiert den heute vom DGB veröffentlichten Index "Gute Arbeit". Als zentral erachtet sie die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

08.04.2014 O-Ton von Hubertus Heil

EEG-Reform ist wichtiges Signal für die Wirtschaft

Die EEG-Reform bringe Klarheit und Verlässlichkeit zurück in die deutsche Energiepolitik, so Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Reform könne einen Investitionsschub auslösen.

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z.B. 08.11.2024
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