Artikel

10.05.2014 Interview

Jetzt ist die Stunde des Parlaments

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt im Interview mit NOZ warum jetzt die Stunde des Parlaments gekommen ist und an welchen Themen und Aufgaben Bundestag und SPD-Fraktion bis zur Sommerpause arbeiten werden.

09.05.2014 Artikel

Mehr Gerechtigkeit bei Ghetto-Renten

Die Koalition will die Auszahlung von Renten ehemaliger Ghetto-Arbeiter deutlich verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag in den Bundestag eingebracht.

09.05.2014 Artikel

Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag neue Regelungen für mehr Transparenz bei Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte beschlossen. Die neuen Informationspflichten sollen auch für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik sorgen.

09.05.2014 Artikel

Fragen zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung

Die medien- und netzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann und Lars Klingbeil, haben sich mit 94 Fragen zur Medien- und Kommunikationsordnung an relevante Institutionen, Verbände, Wissenschaft und Unternehmen gewandt.
08.05.2014 Artikel

Mindestlohn in der Fleischindustrie kommt

Für Metzger, Schlachter und andere Beschäftigte in der Fleischbranche gilt künftig ein einheitlicher Mindestlohn. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

08.05.2014 Artikel

Neustart der Energiewende

Am Donnerstag hat der Bundestag die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erster Lesung beraten. Das Gesetz ist der erste Baustein, mit dem wir die Energiewende wieder auf Erfolgkurs bringen.

08.05.2014 Artikel

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

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z.B. 08.11.2024
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