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22.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
22.11.2022 Statement von Sabine Poschmann

Grobkonzept zur Spitzensportreform vielversprechend

Das vom Bundesinnenministerium und Deutschem Olympischen Sportbund vorgestellte Grobkonzept legt den Grundstein für künftig vermehrte Spitzenleistungen unserer Athletinnen und Athleten. Dazu bedarf es der avisierten strukturellen Neuerungen, sagt Sabine Poschmann.
21.11.2022 Statement von Frank Schwabe und Nadja Sthamer

Kindern Grundrechte ohne Wenn und Aber garantieren

Der internationale Tag der Kinderrechte erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989. Kinder verdienen einen besonderen Schutz fordern Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Nadja Sthamer, zuständige Berichterstatterin.
17.11.2022 Statement von Nils Schmid

Kein Grund zum Aufatmen

Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.
16.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Neue Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine neue Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Kampfansage an das organisierte Verbrechen. Eine Bargeldobergrenze kann helfen, Geldwäsche einzudämmen.
14.11.2022 Statement von Dirk Wiese

Druck auf organisierte Kriminalität weiter hochhalten

Der Ermittlungsdruck auf Geldwäscher, kriminelle Clans und Drogenhändler seitens Polizei und Justiz muss weiterhin hoch gehalten werden. Bessere Strukturermittlungen, eine noch effektivere Anwendung strafrechtlicher Instrumente und wirksame Präventivmaßnahmen sollen unterstützend zum Tragen kommen, um Schlupflöcher zu schließen.
11.11.2022 Statement von Matthias Miersch

Erneuerbare müssen schneller ans Netz

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch.
10.11.2022 Statement von Verena Hubertz

Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter

Vermieter übernehmen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten. Die Einigung über eine faire Kostenverteilung ist eine gute Nachricht, sagt Verena Hubertz.
10.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

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z.B. 08.11.2024
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