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22.05.2014 Artikel

Petitionsausschuss – der direkte Draht zu den Menschen

Insgesamt erreichten 14.800 Petitionen den Ausschuss. Die Themen waren unter anderem Netzneutralität, die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produziertem Bier und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.

20.05.2014 Standpunkt

Das Rentenpaket ist ein großer Erfolg für die SPD

In dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Rentenpaket. Die SPD habe Wort gehalten und ihre Forderungen durchgesetzt, so Fraktionschef Oppermann. Bis zur Sommerpause werden noch andere wichtige Vorhaben im Bundestag abschließend beraten, darunter auch der Mindestlohn.

19.05.2014 O-Ton von Christian Flisek

Bundesinnenminister muss NSA-Aufklärung vorantreiben

Christian Flisek, Sprecher der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu auf, von seiner USA-Reise substantielle Antworten zur NSA-Affäre mitzubringen.

19.05.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zu den Äußerungen von Jean-Claude Juncker zur Europäischen Zentralbank (EZB).

19.05.2014 Artikel

Einigung beim Rentenpaket erzielt

SPD und Union haben eine Lösung gefunden, um eine drohende Frühverrentungswelle bei der Rente ab 63 zu verhindern.

16.05.2014 Artikel

Vor 40 Jahren: Helmut Schmidt wird Bundeskanzler

Vor 40 Jahren, am 16. Mai 1974, wurde Helmut Schmidt zum fünften Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Ein Rückblick auf eine bewegte Kanzlerschaft.

15.05.2014 O-Ton von Sören Bartol

Schwerpunkt Brückensanierung ist richtig

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betont, dass mit dem Brückensanierungsprogramm verhindert werden soll, dass bröckelnde Brücken LKWs zwingen, im Zickzack durch Deutschland zu fahren.

15.05.2014 O-Ton von Wolfgang Tiefensee

Deutsche Wirtschaft hat Krisen in Europa überstanden

Es gelte jetzt, weiterhin stabile Rahmenbedingungen zu schaffen und – auch durch staatliche Investitionen – für eine weiter wachsende Nachfrage im Inland zu sorgen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Tiefensee.

14.05.2014 Interview

Die Ukraine braucht freie Wahlen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.

14.05.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Unqualifizierte Diffamierungen von der CSU schaden

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, nennt die Äußerungen des CSU-EU-Parlamentariers Markus Ferber zu Frank-Walter Steinmeier "stumpfe Wahlkampfpolemik". Sie schadeten vor allem den Menschen in der Ukraine.