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23.05.2014 O-Ton von Axel Schäfer

Niederlande: Überzeugendes Votum für Europa

Die Niederlande haben bereits abgestimmt und bei den Europawahlen den Rechtspopulisten Geert Wilders deutliche Verluste beschert. Dazu SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer:

23.05.2014 Artikel

Landwirtschaftsförderung stärker an Umweltauflagen binden

Der Bundestag hat beschlossen, dass Landwirte künftig 30 Prozent der EU-Direktzahlungsmittel nur erhalten, wenn sie Leistungen wie den Erhalt von Wiesen (Dauergrünland), den Anbau vielfältiger Feldfrüchte sowie die Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen erbringen.

23.05.2014 Artikel

Stromintensive Unternehmen weiterhin bei EEG-Umlage entlasten

Der Gesetzentwurf zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung sieht unter Berücksichtigung der neuen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission eine Lösung vor, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch künftig in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Gleichzeitig wird die Entlastung stärker auf wirklich energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, konzentriert.

23.05.2014 O-Ton von Carola Reimann

Gute Grundlage für Kita-Ausbau

„Der Beschluss der Jugend- und Familienministerinnen zum Ausbau der frühkindlichen Betreuung ist wegweisend", sagt SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Mit einem regelmäßigen Kitagipfel werde endlich eine alte Forderung der SPD umgesetzt.

22.05.2014 Artikel

Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen

Seit 2008 beteiligt sich Deutschland an der EU-geführten Operation ATALANTA vor der Küste Somalias. Die Bundesregierung beantragt nun, dass dieser Einsatz der deutschen Bundeswehr bis in das Jahr 2015 verlängert wird, um die Region weiterhin langfristig zu stabilisieren. Der Antrag wurde vom Deutschen Bundestag in dieser Woche abschließend beraten und mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.

22.05.2014 Artikel

Keine grüne Gentechnik in Deutschland

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.

22.05.2014 Artikel

Gegen grüne Gentechnik in Deutschland

Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland verhindert werden soll.

22.05.2014 Artikel

Berufliche Bildung stärken

Berufliche Bildung ist ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Union. Chancen von jungen Menschen sollen so gestärkt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

22.05.2014 Artikel

Waffenhandel ist keine Wirtschaftspolitik

In einer einberufenen Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag über die Genehmigung von Rüstungsexporten diskutiert. Die SPD-Fraktion steht bei dem Thema für eine strengere Genehmigungspraxis und mehr Transparenz.

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z.B. 08.11.2024
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