Artikel

04.06.2014 Artikel

Den Weg der Demokratie weitergehen

In Bezug auf die Wahl des Europäischen Kommissionspräsidenten fordert die SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht mehr die Formateure der europäischen Politik, hieß es in der Debatte.

03.06.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion hält Tempo

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.

02.06.2014 O-Ton von Achim Post

Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die heute vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.

30.05.2014 Artikel

Der Petitionsausschuss muss alle Instrumente nutzen

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.

28.05.2014 O-Ton von Axel Schäfer

Debatte um künftigen Präsidenten der EU-Kommission

„Der Europäische Rat und damit die Staats- und Regierungschefs müssen einen der drei Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Manuel Barroso vorschlagen," sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Nur dieser Schritt werde der EU mehr demokratische Legitimität verleihen.

28.05.2014 O-Ton von Sören Bartol

Gigaliner: Vorbehalte ernst nehmen

Die Frage, ob wir in Deutschland Lang-Lkw fahren lassen wollen oder nicht, bleibt weiter auf der Tagesordnung, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Gigaliner. "Wir müssen die Vorbehalte der Bevölkerung gegen überlange Schwerlaster ernst nehmen."

27.05.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Bildungspaket: Gewinner sind die jungen Menschen

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Verteilung der zusätzlichen Mittel haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "hervorragenden Lösung". Gewinner seien die jungen Menschen in unserem Land.

27.05.2014 Artikel

Einigung zur Bildungsfinanzierung

Die Koalition hat sich auf zusätzliche Investitionen in Bildung geeinigt. Gewinner sind die jungen Menschen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

23.05.2014 Artikel

Bundestag feiert 65 Jahre Grundgesetz

Der Bundestag hat an diesem Freitag in einer Gedenkstunde an das vor 65 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz erinnert. Es mache den Staat zum Diener der Menschen, sagte der Schriftsteller Navid Kermani in seiner Festrede.

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