Artikel

05.06.2014 Artikel

Beschlossen: Kopfpauschale wird abgeschafft

Künftig beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung 14,6 Prozent. Zusatzbeiträge der Krankenkassen können nur noch einkommensabhängig erfolgen. Zudem soll die Behandlungsqualität besser gesichert werden.

05.06.2014 Artikel

Auszahlung von Ghetto-Renten besser geregelt

Die Auszahlung der so genannten Ghetto-Renten wird verbessert. Das Gesetz regelt, dass Betroffene ihre Rente rückwirkend vom 1. Juli 1997 an beziehen können.

05.06.2014 Artikel

Planungs- und Rechtssicherheit für Träger der Grundsicherung

Das Gesetz sichert die Funktionsfähigkeit der Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen ab und verstetigt den Personaleinsatz über den bisherigen Zeitraum (Jahresende 2015) hinaus.

05.06.2014 Artikel

Entsorgung von Verpackungsmüll sichern

Die Änderung der Verpackungsverordnung stabilisiert die haushaltsnahe Entsorgung durch das Verbot der Eigenrücknahme und durch Einschränkung von Branchenlösungen.

05.06.2014 O-Ton von Carola Reimann

Mindestlohn ist Meilenstein für soziale Marktwirtschaft

„Auch die Unternehmen werden vom fairen Wettbewerb profitieren“, ist SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann überzeugt. „Das Tarifpaket ist sozial gerecht und ökonomisch vernünftig.“

05.06.2014 Artikel

Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück

Die SPD-Fraktion hat die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Nun sorgt sie in der Koalition dafür, dass der Mindestlohn auch kommt.

05.06.2014 Artikel

Abschaffung der Optionspflicht: ein riesengroßer Schritt

Deutschland wird moderner: Der Bundestag hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt werden soll - auf Druck der SPD-Fraktion.

05.06.2014 O-Ton von Carsten Schneider

Banken in Europa müssen ihre Aufgaben für die Wirtschaft wieder wahrnehmen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßt die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa. Vor allem müsse eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten könnten.

04.06.2014 O-Ton von Burkhard Lischka

Ein guter Tag für den Rechtsstaat

Burkhard Lischka, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, zur Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, ein Ermittlungsverfahren wegen der Ausspähung des Mobiltelefons von Angela Merkel einzuleiten:

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