Artikel

25.06.2014 Artikel

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch der Verlängerung der MINUSMA-Mission in Mali zugestimmt. Die Mission soll um ein weiteres Jahr verlängert werden, um die Stabilisierung des westafrikanischen Landes weiter voranzutreiben. Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu.

25.06.2014 Artikel

Deutschland als Investitionsstandort attraktiver machen

Die SPD-Bundestagsfraktion führt auch in der 18. Wahlperiode ihren intensiven Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft weiter fort. Am Mittwochmorgen kamen dazu zahlreiche Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter in den Fraktionssaal der SPD und diskutierten mit der Mittelstandsbeauftragten der Fraktion.

25.06.2014 Artikel

Haushalt 2014: Ein starkes Signal Richtung Zukunft

Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch im Bundestag eine Generaldebatte über die Politik der Großen Koalition. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition und den bevorstehenden EU-Gipfel.

25.06.2014 Artikel

Kooperationsverbot wird gelockert

Die Koalitionsfraktionen haben sich am Mittwoch auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes verständigt. Bund und Länder sollen künftig in Wissenschaft, Forschung und Lehre besser zusammenarbeiten können.

24.06.2014 Artikel

Bescheidenheit statt Gigantismus im internationalen Sport

Vor allem in Zeiten von umstrittenen Vergabepraktiken für Sportgroßveranstaltungen, mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung für gigantische Spiele wie z. B. die olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 oder die aktuelle Fußballweltmeisterschaft der FIFA in Brasilien werden die Forderungen an die Sportverbände immer drängender.

24.06.2014 Artikel

Geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren

Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Demnach macht der Bund so wenig Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

24.06.2014 Artikel

Die Energiewende zum Erfolg führen

Es gelte, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben sowie ihn planbar und berechenbar zu machen, erklärt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Anstieg der Kostendynamik werde gebrochen.

24.06.2014 Artikel

Litauen in die Währungsunion aufnehmen

Am 24. Juni 2014 hat der Bundestag seine Zustimmung zur Aufnahme Litauens in die dritte Stufe der Europäischen Währungsunion erklärt.

23.06.2014 Standpunkt

Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

In seinem Standpunkt zu dieser Sitzungswoche äußert sich SPD-Fraktionscehf Thomas Oppermann zum Bundeshaushalt 2014 sowie zu der sich zuspitzenden Situation im Irak.

23.06.2014 O-Ton von Ute Vogt

Rote Karte für eine „Schwalbe von Campact“!

Auch bei der Regulierung von „Fracking“ gelte das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Die Unterstellung von Campact sei reine Panikmache.

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