Artikel

04.07.2014 Artikel

Lebensversicherungen stabilisieren

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform von Lebensversicherungen beschlossen. Damit stellt die Koalition sicher, dass die Kunden trotz der anhaltend niedrigen Kapitalmarktzinsen auch künftig ihre garantierten Leistungen erhalten.

04.07.2014 O-Ton von Ute Vogt

Erdgasförderung: ja - Fracking: nein

In Deutschland werde es keine Förderung von Schiefergas nach der so genannten Fracking-Methode geben, erklärt SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt. Trinkwasser und Gesundheit müssten absoluten Vorrang haben.

04.07.2014 Artikel

Leistungen in der Pflege verbessern

Der Bundestag hat in 1. Lesung einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform beraten. Das Gesetz soll das Pflegesystem stärken und die Leistungen in der Pflege erhöhen. Die SPD-Fraktion hat dazu ein Faltblatt erstellt.

04.07.2014 Artikel

Asylrecht geändert

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beschlossen. Damit werden weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen. Gleichzeitig bekommen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

04.07.2014 Artikel

Bevölkerungspolitik in der Post-2015-Agenda verankern

Mit der Verabschiedung des Kairoer Aktionsprogramms wurde sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie reproduktive Rechte als Teil des fundamentalen Menschenrechts Gesundheit anerkannt. Ein Antrag der Regierungsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, sich auch zukünftig für die weitere Stärkung dieser Rechte einzusetzen.

04.07.2014 Artikel

Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (18/1957) die Einsetzung einer „Expertenkommission zur Zukunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)“ beschlossen.

04.07.2014 Artikel

Das Töten und Handeln mit Wildtieren stoppen

Die Wilderei und der illegale internationale Handel mit Wildtieren – insbesondere Elfenbein und Nashorn – haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Immer professioneller organisiert, gehört Wilderei mittlerweile zu den Top 5 der „lukrativsten“ Sparten international organisierter Kriminalität.

04.07.2014 Artikel

Schnelles Internet für alle!

Was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, wird nun angepackt. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, zügig mit den Ländern einen Konsens zum überfälligen Breitbandausbau zu entwickeln.

04.07.2014 Artikel

Bundesmeldegesetz aktualisiert

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 eine Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes beschlossen. Hierdurch ist gewährleistet, dass Beschäftigte bei kirchlichen Arbeitgebern durch die Gleichstellung im Melderecht keine Nachteile zu befürchten haben.

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